Zurück zur Startseite
landesinfo | Ausgabe November 2002, Seite 1

Was sozial gerecht ist

Die Stadt braucht ein Zurück an den Verhandlungstisch!

Die PDS steht für soziale Gerechtigkeit. Aber was ist sozial gerecht? Berlin hat durch die Politik der großen Koalition heute 45 Milliarden Euro Schulden. Von den 8 Milliarden, die durch Steuern in die Stadt kommen, werden etwa 7 Milliarden nur für die Landesbediensteten ausgegeben. Doch allein mit den neuen Tarifverhandlungen, bei denen ver.di bundesweit etwa 3,5 Prozent mehr Einkommen durchsetzen will, würden auf Berlin weitere 260 Millionen Euro Kosten zukommen.

PDS und SPD haben der Stadt versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Deshalb müssen Ausgaben gesenkt werden. Aber wir beachten auch die Einnahmeseite. Die Umsetzung unserer Forderung nach Einführung einer Vermögensteuer brächte nicht nur mehr soziale Gerechtigkeit, sonder n auch 200 Millionen Euro pro Jahr in die Kassen.

Den Gewerkschaften wurde unter intensivem Mitwirken der PDS ein Angebot für einen Solidarpakt unterbreitet, das 500 Mio. Euro umfasst (siehe Seite 3). Leider lehnen die Gewerkschaftsspitzen das Paket bisher ab. Die Gewerkschaften müssen sich fragen lassen, ob es sozial gerecht ist, Tarifforderungen durchzusetzen, die in Berlin Arbeitsplätze kosten.

Die Stadt braucht ein Zurück an den Verhandlungstisch!

Dank wäre den Landesbediensteten Berlins sicher. Auch weil ihr zeitweiser Verzicht ermöglichen würde, 4.000 junge Lehrerinnen und Lehrer neu einzustellen. Das wäre Ausdruck eines Mentalitätswechsels in der Stadt und auch Ergebnis einer Politik für soziale Gerechtigkeit.


Stefan Liebich

Landesvorsitzender der PDS Berlin und Fraktionsvorsitzender