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landesinfo | Ausgabe Dezember 2002, Seite 3

Doch Kriegs-Beteiligung?

Nach den jüngsten Äußerungen des SPD-Außenexperten Hans-Ullrich Klose geht Petra Pau, Mitglied des Bundestages, von einer möglichen Beteiligung Deutschlands am Irak-Krieg aus. Klose hatte von »militärischer Nothilfe« durch deutsche Kräfte gesprochen. Petra Pau dazu: »Eine Nothilfe ist eine Hilfe und eine militärische Hilfe im Kriegsfall ist eine Kriegsbeteiligung.« Semantische Tricks würden da nicht helfen. Klose hatte ausdrücklich auf die deutschen Spürpanzer im Kuwait und die Marineschiffe am Horn von Afrika Bezug genommen. Sie sollten notfalls eingreifen. Petra Pau forderte, die deutschen Einsatzkräfte unverzüglich heimzuholen.