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landesinfo | Ausgabe Dezember 2002, Seite 3

In Kürze

Die Sozialkarte bleibt / Gabi Zimmer fordert Amtsverzicht

Die Sozialkarte bleibt

Die Senatorin für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz Heidi Knake-Werner hat im Gespräch mit Vertretern der S-Bahn und der BVG durchgesetzt, dass die Berliner Sozialkarte erhalten bleibt. Die S-Bahn hatte einseitig zum 1. Januar 2003 den Vertrag mit dem Land Berlin über die »Berlin-Karte S« gekündigt, die Sozialhilfeempfängerinnen und -empfängern Mobilität zu einem vertretbaren Preis von 20,40 Euro ermöglicht.

Gabi Zimmer fordert Amtsverzicht

Die Bundesvorsitzende Gabi Zimmer forderte auf dem Landesparteitag im thüringischen Ilmenau Vize Diether Dehm auf, sein Amt bis zur Klärung der Vorwürfe in der so genannten Taschenkontrollaffäre ruhen zu lassen. Dehm wird vorgehalten, nach dem Bundesparteitag in Gera den Wachdienst angewiesen zu haben, Ex-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch beim Verlassen des Karl-Liebknecht-Hauses zu überwachen. Dehm selbst bestreitet dies. Gabi Zimmer räumte ein, die Affäre könne letztendlich die Existenz der PDS gefährden. Wenn sich Dehm entscheide, das Amt ruhen zu lassen, sei dies »kein Vorgriff auf die Lösung des Problems oder irgendein Schuldeingeständnis«. Für einen Verbleib Dieter Dehms im Amt hatte sich Bundesgeschäftsführer Uwe Hiksch stark gemacht.