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landesinfo | Ausgabe Dezember 2002, Seite 3

PDS im Bundestag hat Zukunft

Mitte November haben Petra Pau und ich die Landtagsfraktion der PDS in Sachsen besucht. Nach Diskussion und Pressekonferenz im gläsernen Palast des Landtages brachen wir in den Landkreis Döbeln auf. In den Herbstferien hatte ich ein Ferienlager für Kinder aus Döbeln organisiert, deren Häuser vom Hochwasser betroffen waren. Eine gute Gelegenheit also, um sich wieder zu treffen. Eine gute Gelegenheit auch, um uns vor Ort darüber zu informieren, wie die Hilfen von Bund und Ländern bei den vom Hochwasser Betroffenen ankommen. Beim Redaktionsbesuch bei der Döbelner Allgemeinen Volkszeitung sagte uns das Redaktionsteam: »Sie sind die ersten Bundestagsabgeordneten, die nach der Wahl hier sind. Vor der Wahl waren viele hier.« Wir sind nur zu zweit, aber hier haben wir schon einen Vorsprung. Ich denke, wir können nur erfolgreich sein, wenn wir konkrete Probleme vor Ort durch eigenen Augenschein kennen lernen und diese Erfahrungen in die politische Debatte – bei der Diskussion von Gesetzesvorlagen und Anträgen im Plenum und den Ausschüssen des Deutschen Bundestages einbringen. Wir sind in unseren parlamentarischen Möglichkeiten im Vergleich zu den Fraktionen eingeschränkt. Aber selbst in Fraktionsstärke ist es der PDS nicht gelungen, eigene Gesetzesvorschläge durchzubringen.

Wir können auf vielem, was die PDS-Bundestagsfraktion geleistet hat, aufbauen. Und wir wollen Voraussetzungen dafür schaffen, dass die PDS 2006 wieder in Fraktionsstärke in den Bundestag einzieht. Bis dahin werden wir nicht in den Wettbewerb um die höchste Anzahl von Presseerklärungen und die ausdauerndste Teilnahme an Sitzungen eintreten, wohl aber in den Wettbewerb um die genaueste Kenntnis dessen, was vom Bundestag beschlossene Gesetze für konkrete Auswirkungen haben. Denn es ist schon erstaunlich: Auf konkrete Fragen, welche Auswirkungen die von der Bundesregierung vorgelegten Gesetze auf dem Gebiet der Arbeitsmarktpolitik, der Gesundheits- und der Rentenpolitik auf die Kassen von Ländern, Kommunen und Krankenkassen haben werden, konnte die Bundesregierung nur vage Antworten geben. Wir sind aber der Auffassung, Parlamente und Regierungen müssen die Folgen ihrer Handlungen abschätzen. »Politikfolgenabschätzung« wird ein weiteres Markenzeichen unseres Handelns im Bundestag werden. Das kann eine Voraussetzung sein für eine vernünftige Politik mit Zukunft, für eine Zukunft der PDS. Das Denken über den Tag hinaus fordern viele. Wir wollen es tun.


Gesine Lötzsch

Mitglied des Bundestages