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landesinfo | Ausgabe Dezember 2002, Seite 2

In Kürze

Arbeitszeitverlängerung droht / Hartz-Gesetze nachbessern

Arbeitszeitverlängerung droht

Die Gewerkschaften haben Mitte November ihre Vorschläge für einen Solidarpakt unterbreitet. Anstelle des Angebots des Senats – befristeter Verzicht auf Tariferhöhungen, dafür Ausgleich durch mehr Freizeit und Schutz vor Kündigungen – setzen sie vor allem auf Teilzeitbeschäftigungsmodelle. Die PDS begrüßte das Signal zur Gesprächsbereitschaft, räumte aber auch Enttäuschung ein. Bereits 17 Prozent der Beschäftigten arbeiten im öffentlichen Dienst freiwillig als Teilzeit. Diese Quote sei kaum noch steigerbar. Um notwendige Mittel für die Stadt zu sparen, kommen statt Solidarpakt nun auf die Beamten erst einmal längere Arbeitzeiten zu.

Hartz-Gesetze nachbessern

Der PDS-Senator Harald Wolf setzt sich bei der Beratung der ersten beiden »Hartz-Gesetze« im Bundesrat für die Anrufung des Vermittlungsausschusses ein. Wolf erklärte, ihm gehe es um die Nachbesserung von Punkten wie der Kürzung von Leistungen der Bundesanstalt für Arbeit, den Regelungen für ältere Arbeitslose oder haushaltsnahe Dienstleistungen. Diese müssten geändert werden, weil sie in der vorliegenden Form nicht helfen, das Problem der Arbeitslosigkeit zu lösen.