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landesinfo | Ausgabe Dezember 2002, Seite 1

Regieren. Aber wie.

Basis-Konferenz der Berliner PDS

Im Statut sind sie nicht vorgesehen. Aber sie gehören längst zum innerparteilichen Repertoire der Berliner PDS: Basis-Konferenzen. Sie sind offen für alle interessierten Mitglieder oder Sympathisanten und sie lassen hinreichend Raum für lebhafte Diskussionen. »Wie weiter mit Rot-Rot in Berlin?« So ist die nächste Basis-Konferenz überschrieben. Sie findet am 7. Dezember 2002, von 10 bis ca. 16 Uhr in der FHTW, Treskowallee 8, statt. Erwartet wird auch Gabi Zimmer, die wiedergewählte Vorsitzende der PDS.

Natürlich wird es nicht nur um Landespolitik gehen. Es ist die erste größere Zusammenkunft der Berliner PDS seit den Bundestagswahlen und nach dem Bundesparteitag in Gera. Die innerparteilichen Sichten auf beide Ereignisse sind konträr. Kontroversen sind programmiert. Zahlreiche Papiere kursieren. Sie betreffen den Charakter und die Strategie der Partei. In ihnen geht es um Politikdefizite und um Zukunftsoptionen. All das ist im Internet (www.pds-berlin.de) abrufbar oder in den PDS-Treffs stadtweit abholbar.

Zugleich drängt die Frage, wie das Profil der Berliner PDS geschärft werden kann. »Wir werden als Teil eines Spar-Senats wahrgenommen. Das ist zu wenig«, meint nicht nur Stefan Liebich, Landes- und Fraktionsvorsitzender der Berliner PDS. Der PDS-Landesvorstand hat thematische Projektgruppen gebildet und arbeitet gemeinsam mit der Fraktion im Abgeordnetenhaus an einer besseren Kommunikation, innerparteilich und in die Gesellschaft hinein. Auch darüber wird wohl diskutiert werden.

In Berlin herrscht de facto Haushalts-Notstand. Hinzu kommen erneut drastische Steuerausfälle, auch in den Ländern. Wie also weiter mit Rot-Rot? Außerdem: Die »PDS im Bundestag« besteht noch aus zwei Berliner Abgeordneten, Gesine Lötzsch und Petra Pau. Eine Fraktion gibt es nicht mehr. Das schränkt die bundesweite Wahrnahme der Partei des Demokratischen Sozialismus kräftig ein. Was kann die Berliner PDS angesichts dessen für einen neuen Aufbruch leisten? Auch das wird Thema der bevorstehenden Basis-Konferenz sein.