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landesinfo | Ausgabe Januar 2003, Seite 2

In Kürze

Stadtteilzentren gesichert / Kleinstkredite für Existenzgründer / Vermögenssteuerbeschluss steht

Stadtteilzentren gesichert

Rot-Rot sichert die weitere Arbeit von Stadtteilzentren, Nachbarschaftshäusern und bürgerschaftliches Engagement. Ende 2002 wurde ein entsprechender Vertrag geschlossen. Neuer Partner des Landes ist der Paritätische Wohlfahrtsverband. Berlin stellt in diesem Jahr 3.940.000 &8364; und 3.440.000 &8364; für 2004 zur Verfügung. Es werden u.a. Projekte gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit unterstützt.

Kleinstkredite für Existenzgründer

Arbeitslose, von Arbeitslosigkeit bedrohte und erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger sollen verbesserte Möglichkeiten erhalten, eine selbständige Existenz aufzubauen. PDS und SPD entschieden, bei der Gründung von Kleinstunternehmen zukünftig ein niedrig verzinstes Darlehen bis zu 15.000 &8364; bei einem bzw. bis zu <nobr>25.000 &8364;</nobr> bei mehreren Antragstellern zu gewähren.
Besonders gefördert werden sollen Existenzgründerinnen und Migranten. Anträge können bei der IBB gestellt werden.

Vermögenssteuerbeschluss steht

Die Pläne der Bundesregierung zur Einführung einer Zinsertragssteuer berühren laut PDS die Beschlusslage des Berliner Parlamentes nicht.
Es hatte im Herbst 2002 gegen die Stimmen von CDU und FDP als erstes Landesparlament beschlossen, dass im Bundesrat die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und die Novellierung der Erbschaftssteuer beantragt werden soll.