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landesinfo | Ausgabe Januar 2003, Seite 1

Von der Image- zur Konzeptpartei

»Wie weiter mit Rot-Rot in Berlin?«, so lautete der Titel der Basiskonferenz am 7. Dezember 2002 in Karlshorst. Rund 300 interessierte waren gekommen. Fünf Stunden wurde debattiert, Pro und Kontra, zu weilen deftig, zu selten miteinander.

»Drecksarbeit« mache die PDS in der Regierung, so ein Redner. Mit dem Solidarpakt hebele die PDS das Tarifrecht aus und beteilige sich die »Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge«, meinten andere GenossInnen. Wieder andere forderten einen Sonderparteitag, um über den weiteren Verbleib in der Koalition zu entscheiden. Gabi Zimmer, PDS-Vorsitzende, forderte einen »Ruck in der PDS«.

Klar war, der Frust über die verlorene Bundestagswahl und das diffuse Agieren seither, sitzt tief. Auch die Berliner PDS muss Hausaufgaben machen. PDS-Landeschef Stefan Liebich warb dafür, gemeinsam mehr politische Substanz zu erarbeiten.

Das meinte auch Wolfgang Gehrke, Mitglied des Parteivorstandes: Das Aufzählen von Missständen reiche nicht. Die Linke müsse die »Karre aus dem Dreck ziehen«, auch wenn sie dabei »Lehrgeld« zahle.

Wirtschaftssenator Harald Wolf erinnerte an die desaströse Berliner Finanzlage. Sie spiegelt sich auch im Koalitionsvertrag, der mit 85 Prozent Zustimmung beschlossen wurde. Ihn einzulösen könne nun nicht nur Sache der SenatorInnen und Abgeordneten sein, sondern bleibe eine »Herausforderung an die Gesamtpartei«.

»Wir haben den Qualitätssprung von einer Image-Partei zu einer Konzept-Partei noch nicht geschafft«, mahnte ein Genosse. Deshalb begrüße er, dass der PDS-Landesvorstand nunmehr sieben Projektgruppen gebildet habe, die sich mit konkreten Politik-Feldern befassen (s.a. www.pds-berlin.de). »Weniger mit uns selbst und mehr mit der Realität befassen«, sei geboten.


PS: Diskussionsbeiträge, die auf der Basiskonferenz gehalten wurden oder dem Zeitplan zum Opfer fielen, können im Internet veröffentlicht werden. Voraus-gesetzt, die Dateien werden umgehend an lv@pds-berlin.de geschickt.


Sandra Brunner

Mitglied des Bezirksvorstandes der PDS Berlin Drei