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landesinfo | Ausgabe Februar 2003, Seite 3

In Kürze

Straßenbau – Bürger beteiligen / Keine höheren Kita-Gebühren / Für neues Fahrpreis-Konzept

Straßenbau – Bürger beteiligen

Ende März wird Rot-Rot einen Entwurf zum Straßenausbaubeitrags-gesetz vorlegen. Ziel ist eine wirksame Beteiligung betroffener Anwohner an Planungen zum Ausbaustandard. Soziale Härten sollen vermieden werden, kein Eigentümer soll unangemessen belastet werden oder zur Aufgabe des Grundstücks gedrängt werden. Der Gesetzesentwurf soll unter Mitwirkung von Verbänden und des Rates der Bürgermeister öffentlich debattiert werden.

Keine höheren Kita-Gebühren

Die PDS fordert, dass die in der Koalitionsvereinbarung festgeschriebene soziale Ausgewogenheit bei den Sparmaßnahmen auch umgesetzt wird. In den Koalitionsverhandlungen hat sie lange darum gerungen, dass die Kita-Gebühren nicht erhöht werden. Von diesem Standpunkt wird die PDS auch nach einem Jahr Regierungsbeteiligung nicht abrücken.

Für neues Fahrpreis-Konzept

Die PDS setzt auf ein besseres Fahrpreiskonzept für Busse und Bahnen. Vorgesehen sind unter anderem Sammelfahrscheine und Rabatt. Billiger werden sollen auch Monats- und Jahreskarten. Zuschläge sollen für Nachtbusse eingeführt werden, da diese mit hohen Verlusten fahren. Der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg ist im Zuge beschlossener Preiserhöhungen ab 1. August verpflichtet worden, bis Juni ein neues Tarifkonzept zu erarbeiten.