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landesinfo | Ausgabe Februar 2003, Seite 3

PDS im Bundestag

100 Tage Rot-Grün – 100 Tage ohne den Osten

Nach der Wahl verkündeten SPD und Grüne, die PDS werde nicht mehr gebraucht, und sie würden die Vertretung des Ostens mit übernehmen. Die nach der Wahl eilig auf den Tisch gelegten und in wenigen Tagen durchgepeitschten Gesetze berücksichtigen in keiner Weise die besonderen Bedingungen in Ostdeutschland. Beispiel 1: Unter dem Aushängeschild ökologische Steuerreform wird leichtes Heizöl weniger besteuert als Heizgas. Im Osten wurden jedoch nach der Wende umweltfreundliche Gasheizungen installiert. Im Westen, wo vorwiegend mit Öl geheizt wird, stehen allerdings Landtagswahlen bevor. Beispiel 2: Statt Arbeitsplätze im Osten zu schaffen fördert das sog. Hartz-Konzept die Flucht von jungen, qualifizierten Menschen aus dem Osten in den Westen. Beispiel 3: Bei der Neuregelung der Arbeitslosenhilfe wird künftig das Vermögen des Partners herangezogen. Das trifft die Leute im Osten stärker, weil es hier viel mehr Arbeitslosenhilfeempfänger gibt als im Westen. Von Vertretung des Os-tens durch Rot-Grün also keine Spur.

Wenn allgemein vom Fehlstart der zweiten rot-grünen Regierung gesprochen wird, so muss aber besonders nachdenklich machen, dass in den Umfragen nicht die PDS zulegt, sondern die CDU. Zugeständnisse an die Schwarzen – z.B. von »Superminister« Clement – scheinen folgerichtig. Der Kündigungsschutz soll gelockert werden.

Wir als PDS müssen uns fragen, warum es uns nicht gelingt, Menschen, die mit der Regierung unzufrieden sind, für die PDS zu gewinnen. 100 Tage Rot-Grün sind auf der Bundesebene auch für unsere Partei 100 Tage – leider fast nur außerparlamentarischer – Opposition. Die Forderung nach einer besseren Politik gilt auch für uns!


Gesine Lötzsch

MdB