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landesinfo | Ausgabe Februar 2003, Seite 1

Mieterschutz hat Vorrang

Nicht neu ist, dass Berlin noch immer aus alter Gewohnheit sehr viel Geld aus-gibt, ohne dass es in der Stadt gerechter zugeht. Wir müssen Entscheidungen treffen, die mit alten Strukturen brechen. Über Jahrzehnte hinweg leistete sich Berlin eine Milliarden teure Förderung des Wohnungsbaus. Ein Schlussstrich tut Not. Nicht, weil wir Mietern keine günstigen Mieten gönnen, sondern weil mit dem Geld des Landes, vor allem Anleger und Wohnungsunternehmen begünstigt wurden. Bis zum Fall der Mauer wurden Sozialwohnungen im Westteil Berlins aus nachvollziehbaren Gründen gefördert. Dabei gingen die damals politisch Verantwortlichen davon aus, dass Mieten exorbitant steigen würden. Nach der Wende, als klar war, dass Berlins Bevölkerungszahl stagniert, blieb ein Schlussstrich aus. Im Gegenteil, es wurden gewaltige Neubau-Großprojekte, nunmehr im Ostteil der Stadt, realisiert. Heute zahlt das Land für rund 25.000 Mietwohnungen, die zwischen 1987 und 1997 gebaut wurden.

Für den Ausstieg gab es verschiedene Vorschläge. Die PDS möchte den sofortigen Ausstieg aus dieser Wohnungsbauanschlussförderung, also ein Ende der »Lizenz zum Gelddrucken« für Wohnungsbauunternehmen auf Kosten der Steuerzahler. Dabei hat größte Priorität, dass am Schutz der Mieter nicht gespart werden darf. Dazu legte die PDS ein Konzept vor. Es geht um mehr Beratung und Ausgleichszahlungen für Betroffene. Das kostet Berlin zunächst erst einmal Millionen – aber das Geld ist gut angelegt, denn es kommt den Mietern zu gute und vor allem hilft es dem Land, künftig Milliarden Euro zu sparen.


Uwe Doering

Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion