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landesinfo | Ausgabe Februar 2003, Seite 1

Propaganda oder Politik?

Die Bush-Administration scheint wild entschlossen zu sein, Krieg gegen den Irak zu führen. Nach kurzzeitigem Wackeln hat die Bundesregierung ihr wahlkämpferisches Nein zu diesem Krieg bekräftigt. Damit steht sie, zusammen mit Frankreich im politischen Konflikt mit den USA. Prompt teilt Mr. Rumsfeld die Europäer in gute und schlechte. Wir wissen nicht, welche Entwicklungen sich auf dem diplomatischen Parkett der internationalen Beziehungen, in der UNO, der NATO, im Weltsicherheitsrat noch vollziehen werden. Die Hoffnung, dass sich wenigstens dieser Krieg verhindern lässt, sollten wir nicht aufgeben.

Was kann die PDS tun? Selbstverständlich mobilisieren gegen den Krieg. Aber mit wem, gegen wen? Verdient die Bundesregierung angesichts ihrer aktuellen Haltung unsere Kritik oder Respekt oder gar Unterstützung? Auf der Suche nach verlorengegangenem Profil neigt die PDS oftmals zur Abgrenzung. Statt SPD und Grüne krampfhaft zu entlarven, zu zeigen dass nur wir die wahre, echte und einzige Friedenspartei sind, sollten wir sie beim Wort nehmen. Gemeinsam mit Sozialdemokraten und Grünen gegen diesen Krieg zu demonstrieren ist das Gebot der Stunde. Nicht diejenigen, die schon immer alles wussten und immer schon wissen wie es ausgeht, die den »wahren Charakter« der Sozialdemokratie seit 1914 zu kennen glauben, sondern diejenigen die Ermutigung brauchen, die Mitte der Gesellschaft müssen wir erreichen. »Einen Krieg abzuwenden, für dieses Ziel gibt es kein Tabu-Thema« schreibt Wolfgang Gehrcke. Richtig: Unabhängig davon ob irgendwann die Bundesregierung umkippt, unabhängig davon ob es unserem Profil eher nutzt oder schadet, aktuell sind wir in der Irak-Frage in einem politischen Bündnis mit Chirac, Schröder und Fischer. Dies zu begreifen und damit zu arbeiten, für uns und die Friedensbewegung, macht den Unterschied zwischen Propaganda und Politik.


Udo Wolf

MdA, Stellv. Landesvorsitzender