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landesinfo | Ausgabe Februar 2003, Seite 2

Nicht Null minus X, sondern Tarifverhandlung plus Solidarpakt

Am 7. Februar beginnen in Berlin die Tarifgespräche für den Öffentlichen Dienst der Stadt. Seitens der PDS wird Senator Harald Wolf mit am Verhandlungstisch sitzen. Wir sind in den vergangenen Wochen oft gefragt worden, warum die PDS einen Sonderweg, der mit dem zeitweisen Ausstieg aus dem Flächentarifvertrag verbunden ist, mittrage. Die Antwort ist einfach: Die finanzielle Situation der Stadt lässt keinen anderen Weg zu.

Die Verhandlungen auf Bundesebene haben diesen Umstand leider nicht berücksichtigt. Sowohl die Gewerkschaften als auch die Arbeitgeberseite haben um Prozente gerungen wie eh und je, Ost-West-Gerechtigkeit war ebenso kein Thema wie Öffnungsklauseln für Haushaltsnotlageländer, obwohl Städte und Kommunen dank der Wirtschafts- und Finanzpolitik der rot-grünen Bundesregierung Einnahmeverluste in Millionenhöhe hinnehmen mussten.

Natürlich kritisieren wir, dass die Herren Stoiber und Teufel als Ministerpräsidenten der reichsten Bundesländer auf der Austrittswelle mitsurfen wollen, nicht aus Not, sondern weil sie aus rein ideologischen Gründen den Flächentarifvertrag generell ablehnen.

Sowohl die Politik als auch die Gewerkschaften stehen daher mehr denn je vor der Herausforderung, umzusteuern. Wer den Flächentarifvertrag erhalten will – und die PDS will das –, der muss sich neuen Formen von Tarifvereinbarungen öffnen.

Dass Sonderwege von den Gewerkschaften durchaus mitgetragen werden, zeigt das Beispiel Frankfurt (Oder). Dort drohte schon 1997 aufgrund leerer Haushaltskassen die Entlassung von 70 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung. Um die Kündigungen zu vermeiden, verzichteten rund 1000 Rathausmitarbeiter laut ver.di auf fünf Prozent ihrer Bruttobezüge. Im Gegenzug boten die kommunalen Arbeitgeber eine befristete Beschäftigungszusage und die Senkung der Arbeitszeit von 40 auf 38 Stunden.

In Berlin, höre ich oft, gehe es nun um eine Nullrunde oder auch um »Null minus X«. Das ist falsch. Denn statt der Tarif-Prozente hat der Senat einiges zu bieten. Dinge, die außerhalb des öffentlichen Dienstes nicht zu haben sind. Die Sicherung von Arbeitsplätzen, ein Einstellungs- und Ausbildungskorridor für junge Leute, die Angleichung von Ost und West oder auch ein Freizeitausgleich an Stelle von Tariferhöhungen sind ein Angebot, das vernünftige Verhandlungen wert ist. Einseitige Maßnahmen, wie die Erhöhung der Pflichtstundenzahl der Lehrer oder die Verlängerung der Wochenarbeitszeit der Beamten sind im Falle eines erfolgreichen Abschlusses dann garantiert auch kein Thema mehr.


Stefan Liebich

Landesvorsitzender und PDS-Fraktionsvorsitzender im Berliner Abgeordnetenhaus