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landesinfo | Ausgabe März 2003, Seite 1

Gestärkt für Kommendes

Mehr als 80 Prozent der Delegierten unseres Landesparteitags haben am 22. Februar entschieden, dass der mit der PDS begonnene Politikwechsel in der Stadt fortgesetzt werden soll. Warum das Votum so deutlich ausfiel?

Bei aller Kritik an unserer Arbeit – mit dem Wunsch nach Veränderungen für Berlin sind wir angetreten; Veränderungen sind im ersten Jahr Regierungsverantwortung auch sichtbar geworden: in der Flüchtlingspolitik, bei der öffentlichen Sicherheit, beim Umgang mit den öffentlichen Betrieben der Stadt oder beim Ausstieg aus einer Wohnungsbauförderung, die jahrelang vor allem Eigentümern auf Kosten der Steuerzahler die Taschen füllte. Das Signal des Parteitags war deutlich und das Medienecho darüber ungeteilt: »Berliner PDS begeht keine Flucht vor Politik«, schrieb das ND und »PDS vermeidet Zerreißprobe« die Berliner Morgenpost.

In der Stadt eine gute Presse zu haben, tut gut, ist aber kein Anlass zur Selbstgefälligkeit. Schon morgen heißt es wieder, dass wir in der Stadt zu wenig oder aber dass wir zu viel sparen. Tatsache ist allerdings, dass die auf unserem Parteitag letztlich sichtbar gewordene Entschlossenheit hilfreich ist. Dafür, weiter als ernsthafte politische Kraft in der ganzen Stadt wahrgenommen zu werden. Und dafür, Dinge, die wir uns vorgenommen haben, als wir im Herbst 2001 zu Neuwahlen antraten, auch umzusetzen. Wir sind gestärkt für Kommendes.

Dass auch nach dem Parteitag die Debatte über das »Wie« unserer Regierungstätigkeit weitergeht und weitergehen muss, ist klar.


Stefan Liebich

Landesvorsitzender der PDS Berlin und Fraktionsvorsitzender