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landesinfo | Ausgabe März 2003, Seite 2

In Kürze

Gebühr für Lernmittel / Berlin – City for Peace / Sonderausschuss zu BSR-Tarifen

Gebühr für Lernmittel

Der Senat denkt über die Einführung von Elternbeteiligungen bei Lernmitteln, wie sie in den meisten anderen Bundesländer üblich sind, nach. Bücher auf dem neuesten Stand werden von vielen Eltern gewünscht. Die Schulverwaltung favorisiert einen Vorschlag, wonach Familien künftig alle Bücher kaufen. Dabei würden durchschnittlich 186 EUR pro Kind pro Jahr bezahlt werden müssen. Die PDS-Fraktion hält diese Belastungen für zu hoch und möchte am Grundsatz der Ausleihe festhalten. Sie schlägt einen sozial gestaffelten Beitrag von bis zu 40 EUR pro Jahr und Kind vor, sodass Schulbücher aller vier Jahre erneuert werden können.

Berlin – City for Peace

Die Fraktionen der PDS, SPD und von Bündnis 90/Die Grünen haben vor dem Hintergrund der eindrucksvollen Demonstrationen gegen einen drohenden Irakkrieg einen gemeinsamen Antrag verabschiedet. Darin begrüßen die Abgeordneten die Initiative von mehr als 100, insbesondere US-amerikanischen Städten, die sich zu »Cities for Peace« zusammengeschlossen haben und einen völkerrechtswidrigen Präventivschlag ablehnen.

Sonderausschuss zu BSR-Tarifen

Die rot-rote Koalition hat mit den Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen beschlossen, einen »Sonderausschuss BSR« einzusetzen. Der Ausschuss wird die fehlerhaften Tarifberechnungen der Straßenreinigung in den Jahren 1999, 2000, 2001 und 2002 unter die Lupe nehmen und klären, in welcher Weise unzulässig kassierte Gebühren rückerstattet werden können. Gleichzeitig soll festgelegt werden, wie künftig über Gebühren ein Anreiz zur Vermeidung und Verwertung von Abfällen geschaffen werden kann.