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landesinfo | Ausgabe März 2003, Seite 2

Für ein weltoffenes, tolerantes Berlin

Der Landesparteitag beschäftigte sich an seinem zweiten Beratungstag mit der Migrant/inn/en- und Flüchtlingspolitik der Berliner PDS. Kadriye Karci, Mitglied des Landesvorstandes, hielt den Einführungsbeitrag.

Sie wandte sich gegen die oft anzutreffende Auffassung, dass Integration vor allem Anpassung an die Mehrheit bedeutet. Sie sieht Integration als gesamtgesellschaftlichen, wechselseitigen Prozess, in dem Migrant/inn/en und Deutsche lernen müssen, zusammenzuleben. Zur gelungenen Integration gehören für uns die Möglichkeiten, sich die deutsche Sprache korrekt anzueignen, einen qualifizierten Schulabschluss zu erwerben und am Arbeitsmarkt teilzuhaben. Integration schließt aber auch die Möglichkeit der politischen Teilhabe von Migrant/inn/en ein, also aktives und passives Wahlrecht, das Recht auf doppelte Staatsbürgerschaft.

Das vom Verfassungsgericht gestoppte neue Zuwanderungsgesetz unterliegt jetzt den Versuchen der Unionsparteien, rechtspopulistische Inhalte zu verstärken: Einwanderungsstopp, Einschränkung des Asylrechts, Zwangsmaßnahmen gegen bereits eingewanderte Menschen. In dieser Situation muss die PDS deutlich ihre Forderungen erheben: Offene Grenzen für Menschen in Not und individuelles Recht auf Einwanderung. Und die PDS wird am Beschluss der Koalition »Landesregelung zu Zuwanderung, Integration und Flüchtlingsschutz« festhalten. Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich das von der EU geforderte Antidiskriminierungsgesetz in den Bundestag einzubringen.

In der Koalitionsvereinbarung von SPD und PDS findet sich der Gedanke der Integration nicht nur in einem besonderen Abschnitt, sondern an mehr als 20 weiteren Stellen. In Berlin sind 440.000 Ausländer gemeldet. Dringend notwendig ist eine Entbürokratisierung des Einbürgerungsverfahrens. Hier stauen sich zur Zeit 40.000 Anträge. Die große Bereitschaft von Migrant/inn/en, sich eine eigene Existenz aufzubauen, ist ein bisher zu wenig genutztes wirtschaftliches Potenzial in Berlin. Die Betroffenen brauchen Unterstützung bei der Zusammenarbeit mit Banken, den Arbeitsämtern, den Unternehmensberatungen, den Verbänden der Gewerbetreibenden und den Qualifizierungsträgern.

Die 25.000 Asylbewerber/innen und Bürgerkriegsflüchtlinge in Berlin sind prinzipiell von Abschiebung bedroht, unter ihnen viele Roma. Die Delegierten hörten eine bewegende Rede von Dragan Marinkovic zur Situation der Roma in Berlin (nachzulesen auf www.pds-berlin.de). Kadriye Karci bekräftigte für die Berliner PDS die Unterstützung der bundesweiten Kampagne für ein Bleiberecht für langjährig in der BRD lebende Flüchtlinge.