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landesinfo | Ausgabe April 2003, Seite 1

Bankiers wider Willen

Die Berliner Bankgesellschaft wird vorerst nicht verkauft. Sie bleibt mit ihren Altlasten Eigentum des Landes, aller Berlinerinnen und Berliner. Monatelang hatte sich der Senat um einen Verkauf der Bank bemüht. Dabei hatten Sparkassenverbund und die US-Investorengruppe Lone Star überhaupt kein Angebot vorgelegt, die Gruppe um den Investor Flowers eines, das der Senat nicht akzeptieren konnte. Es sah vor, dass die Investoren einen Kaufpreis von lediglich 10 Mio. Euro bezahlen – das Land Berlin aber über eine Milliarde Euro an zusätzlichem Kapital für die Bankgesellschaft bereitstellen sollte. Schwerer noch als der »Negative Kaufpreis« wog, dass das Land Berlin bei einem derartigen Geschäft auf den Problemen der Bank sitzen geblieben wäre. Für den Fall, dass Risiken unterhalb eines Gesamtvolumens von 3,5 Mrd. Euro eingetreten wären, hätte das Land 80 Prozent und die Investoren einen 20prozentigen Anteil aufbringen müssen – bei einem Schaden von mehr als 3,5 Mrd. EUR in der Bank hätte Berlin sogar 100 Prozent tragen müssen. Solche Geschäfte wurden frü-er ja gerne gemacht: die Risiken öffentlich, die Gewinne privat. Sie haben Berlin zu dem Sanierungsfall werden lassen, mit dem wir uns heute herumschlagen müssen. Da sie uns niemand abnimmt, liegt nun die schwierige Aufgabe der Sanierung der Bank für die nächsten Jahre allein beim Land. Im Wissen um die damit einhergehenden Probleme hat sich die Berliner PDS immer zu einer Privatisierung der Bankgesellschaft bekannt – aber eben nicht um jeden Preis.


Carl Wechselberg

Haushaltspolitischer Sprecher der PDS-Fraktion