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landesinfo | Ausgabe April 2003, Seite 3

»Deutschlands Hoffnung: Arme, Alte, Kranke«

Ab 14. März sollte es in Deutschland aufwärts gehen. So hatte es Bundeskanzler Schröder in einem Interview vor seiner Regierungserklärung vorausgesagt. Was heißt das aber wirklich? Wochen vor der angekündigten Regierungserklärung waren die Erwartungen hochgepeitscht worden. Was würde er sagen, was würde geschehen? »Mut zum Frieden – Mut zur Veränderung« war der sehr ambitionierte Titel der Erklärung. Mut zum Frieden, Widerspruch gegen den dominierenden Verbündeten USA – diesen Mut hat die Bundesregierung wirklich bewiesen. Dafür hat sie auch die Unterstützung der Mehrheit der Bevölkerung. Aber Mut zur Veränderung? Im Unterschied zum Frieden ist Veränderung kein Wert an sich. Die Leute wollen wissen, warum und zu welchem Nutzen sich etwas verändern soll. Entstehen etwa durch die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe, durch die Aufweichung des Kündigungsschutzes, durch die Abschaffung des Krankengeldes neue Arbeitsplätze? Entstehen neue Arbeitsplätze nicht vielmehr durch die Neubewertung von Arbeit und durch die Ausweitung von Dienstleistungen für die Menschen? Und was ist mit dem Beitrag der Unternehmer – landläufig auch Kapitalisten genannt? Ihnen wurde vom Bundeskanzler vage, falls sie nicht mithelfen würden, mit gesetzgeberischen Maßnahmen gedroht. Aber warum wird nicht endlich das Wahlversprechen von 1998, nämlich die Einführung einer Ausbildungsumlage für die Betriebe, die nicht ausbilden, erfüllt? Die taz resümierte übrigens die Kanzlerrede so wie in der Überschrift zitiert.


Gesine Lötzsch

MdB