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landesinfo | Ausgabe April 2003, Seite 2

ABM werden dringend weiter gebraucht

Selten waren Verunsicherung und Zukunftsängste unter den über 300.000 Berliner Arbeitslosen und bei Trägern der aktiven Arbeitsmarktpolitik so groß wie gegenwärtig. So werden seit wenigen Wochen Maßnahmen wie ABM und SAM nur noch für sechs Monate genehmigt. Im Ergebnis erwerben dort Beschäftigte keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld mehr, sondern müssen Sozialhilfe beziehen. Die Vorgabe einer Eingliederungsquote in den 1. Arbeitsmarkt von 70 Prozent bei Qualifizierungsmaßnahmen führt dazu, dass Angebote für »schwer Vermittelbare« bei der geringen Zahl von freien Stellen in Berlin nahezu ausgeschlossen sind. Und ausgerechnet im Jahr der Behinderten werden zahlreiche Hilfsangebote für Schwerbehinderte zusammengestrichen, um ein weiteres Beispiel zu nennen.

Ursachen auf Bundesebene

Die Festlegungen sind im Wesentlichen Ergebnis der Anweisungen der Bundesanstalt für Arbeit an die örtlichen Arbeitsämter. Ursache ist die Streichung des Zuschusses an den Haushalt der Bundesanstalt durch die rot-grüne Bundesregierung, der in den letzten Jahren jeweils mehrere Milliarden DM/Euro umfasste. Ziel der Politik der Bundesregierung ist eine erhebliche Reduzierung der Mittel sowohl für die aktive (ABM/SAM/Qualifizierung) wie die passive (Arbeitslosengeld/-hilfe) Arbeitsmarktpolitik. Wie der weitere Weg aussehen soll, hat Bundeskanzler Schröder in seiner Regierungserklärung vom 14. März deutlich gemacht.

Wolf wendet sich an Clement

Dabei dürfte eigentlich klar sein, dass gerade für Berlin und die neuen Bundesländer auch mittelfristig Arbeitslosigkeit ohne zusätzliche beschäftigungsfördernde Maßnahmen nicht abgebaut werden kann. Deshalb haben die Arbeitsmarktpolitischen Sprecher/innen der PDS-Fraktionen in den Landtagen und im Abgeordnetenhaus auf einer Beratung am 17. März auch die Forderung aufgestellt, dass die Instrumente der aktiven Arbeitsmarktpolitik in diesem Jahr zumindest auf dem Niveau des letzten Jahres beibehalten werden müssen. Zudem dürfen die geplanten Verschlechterungen bei der passiven Arbeitsmarktpolitik nicht umgesetzt werden. Arbeits- und Wirtschaftssenator Wolf hat in einem Brief an seinen Amtskollegen Wolfgang Clement weiterhin einen Bundeszuschuss gefordert.

Die Koalitionsfraktionen haben zudem auf Initiative der PDS einen Antrag in die letzte Sitzung des Abgeordnetenhauses eingebracht, in dem u.a. Bundesanstalt und Landesarbeitsamt aufgefordert werden, auch in Zukunft ein angemessenes Angebot an Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen zu gewährleisten und die gegenwärtigen Beschränkungen für ABM/SAM aufzuheben.


Carola Freundl

Arbeitsmarktpolitische Sprecherin der PDS-Fraktion