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landesinfo | Ausgabe Mai 2003, Seite 3

Die Agenda ist nicht friedenstauglich

Der Friede und jene, die ihn wollen, müssen stärker werden. Mit dieser Botschaft schlug Bundeskanzler Schröder eine Brücke. Sie sollte seine Ablehnung des Irak-Krieges mit seiner innenpolitischen »Agenda 2010« verbinden. Aber der Steg trägt nicht. Nicht mal alle SPD-Mitglieder sind bereit, über ihn zu gehen. Und so gibt es Streit im Regierungslager.

Wir haben im Bundestag widersprochen, als die rot-grüne Koalition dem Kanzler noch Beifall zollte. Für eine Rede, die »Mut zum Frieden und für Veränderungen« forderte. Ich habe klargestellt: »Die PDS im Bundestag sagt Ja zu Ihrem Nein zum Krieg. Und wir sagen Nein zu Ihrem Ja zum Sozialabbau. Denn beides passt nicht zusammen.« Die Agenda ist nicht friedenstauglich.

Das Nein der Regierungsparteien zum Krieg und das Ja der CDU/CSU bergen einen weitergehenden Konflikt. Es geht um das künftige Verhältnis Deutschlands und Europas zu den USA. CDU und CSU setzten mit den USA auf Stärke. SPD und Grüne plädieren ohne oder gegen die USA für Stärke. Aber beide Lager bauen auf Stärke, auch auf militärische.

Das ist der zweite Kardinalfehler in der aktuellen Debatte. Zukunft ist weder durch Aufrüstung noch über Sozialabbau zu erreichen. Wirklicher »Mut zum Frieden und für Veränderungen« verlangt etwas anderes. Die Bundesrepublik muss sich von der USA-Politik emanzipieren, entwicklungspolitisch. Das Feld ist weit und steinig. Aber irgendwann muss die Saat gelegt werden. Besser jetzt, als zu spät.


Petra Pau

MdB