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landesinfo | Ausgabe Mai 2003, Seite 1

Gegen Sozialabbau – nicht nur am 1. Mai!

Die aktuellen Zeitungen erweckten den Eindruck, als würde sich am 1. Mai 2003 in Berlin ausnahmslos alles um »Randale oder nicht Randale?« drehen. Ausgeblendet haben diese Frage natürlich weder die Genossen vor Ort noch unsere SenatorInnen. Es gab – unterstützt von der PDS – ein Angebot, dem unpolitischen Spektakel am Abend mit Kultur und Konzert etwas entgegenzu-setzen. Erfolgsgarantien gab es keine. Weder für Kreuzberg noch andernorts. Aber wie schon im Vorjahr war die Chance, dass die politischen Demonstrationen friedlich verlaufen, größer als zu Zeiten, da Deeskalation im Senat ein Fremdwort schien.

Themen, für die es lohnt, auf die Straße zu gehen, bieten sich viele. Die PDS hat, statt ihr eigenes Süppchen zu kochen, an der DGB-Demo teilgenommen. Damit demonstrierten wir, wie wichtig uns ist, dass es in Berlin trotz der für das Überleben der Stadt not-wendigen Sparmaßnahmen insgesamt sozial gerecht zugeht. Nicht jene dürfen am meisten belastet werden, die sich am wenigsten wehren können. Da sind sich PDS und Gewerkschaften zum Beispiel in der Kritik an Teilen der Arbeitsmarktreform der Bundesregierung einig. Erst kürzlich haben Dieter Scholz, der DGB-Vorsitzende Berlin-Brandenburg, und ich nach einem Treffen der PDS-Senatoren und der Fraktionsspitze mit den Vorsitzenden der DGB-Einzelgewerkschaften u.a. erklärt, dass eine Angleichung der Arbeitslosenhilfe auf das Niveau der Sozialhilfe für Berlin das völlig falsche Signal wäre. Auch die Forderung nach einer Vermögenssteuer wurde erneuert. Eine Mitteilung, die in den Medien übrigens kaum Widerspiegelung fand.

Natürlich gab und gibt es auch an die PDS gerichtete Proteste. Der Ausstieg aus dem Flächentarifvertrag ist für viele nicht nachvollziehbar. Er war auch nicht unser Wunsch, aber ohne eine Öffnungsklausel hatten wir angesichts der Haushaltsnotlage Berlins keine andere Wahl. Nicht nur dort, aber eben auch bei den Kosten des öffentlichen Dienstes sind Einsparungen notwendig. Um dies zu erreichen, haben wir für die Tarifverhandlungen in Berlin ein Angebot unterbreitet, das Gerechtigkeit, nicht Prozente zum Ziel hat.

Nicht weniger wichtig ist uns – nicht nur am 1. Mai –, den angemeldeten Naziaufmärschen einen breiten Protest der Zivilgesellschaft entgegenzustellen. In Charlottenburg waren während des NPD-Aufmarsches alle Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, den Rechtsextremisten keine Kulisse zu bieten, sondern die Neonazis durch menschenleere Straßen ziehen zu lassen und im Anschluss mit einer Besen-Demonstration die Straßen symbolisch von braunem Gedankengut zu reinigen.


Stefan Liebich

Landesvorsitzender und Fraktionsvorsitzender im Abgeordnetenhaus