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landesinfo | Ausgabe Juni 2003, Seite 3

Agenda sozial kontra Agenda 2010

Als Gerhard Schröder am 14. März seine Regierungserklärung abgab, trug diese noch den Titel »Mut zum Frieden – Mut zur Veränderung«. Das wurde nicht wiederholt, sondern es war nur noch von der Agenda 2010 die Rede. Warum? Der Kanzler hatte versucht, die Zustimmung der Bevölkerung zur Politik der Bundesregierung in der Irak-Frage in Zustimmung zu Sozialabbau umzumünzen. Das ist nicht geglückt. Darum dieser Watte-Titel Agenda 2010. Denn wer kann schon gegen eine Agenda für die Zukunft sein? Daran scheint alles abzuprallen. Nach dem SPD-Parteitag am 1. Juni werden wir uns im Bundestag mit den Einzelheiten der Agenda auseinander zu setzen haben. Die Zustimmung des Parteitages ist sicher, das Mitgliederbegehren bereits im Keim verdorrt. Wenn die konkreten Gesetze auf dem Tisch liegen – so meine Prognose –, werden sicher noch mehr Einschnitte deutlich als jetzt schon bekannt. Durch die Mehrheiten im Bundesrat werden wir de facto von einer ganz großen Koalition regiert. Da heißt es auf CDU und FDP zugehen. Dabei gibt es Alternativen zu sozialen Einschnitten und weiterer Spaltung der Gesellschaft. Wir werden die Vorschläge der PDS zur »Agenda sozial« in das Parlament tragen. Mit konkreten Vorschlägen werden wir auf die Einhaltung des Solidaritätsprinzips dringen. Denn das ist der Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält. Das heißt, in die sozialen Sicherungssysteme müssen alle für alle einzahlen. Ärmere weniger, Reichere mehr. Diese Vorschläge erfordern wirklich Mut – nämlich den Mut, sich den Reichen entgegenzustellen.


Gesine Lötzsch

MdB