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landesinfo | Ausgabe Juni 2003, Seite 3

Alternativer Verfassungsschutz

Grundrechte-Report 2003

Dieser Tage erschien der »Grundrechte-Report 2003«. Er gilt auch als alternativer Verfassungsschutzbericht. Den offiziellen Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz hatte Bundesinnenminister Schily Anfang Mai vorgestellt. Gutmeinend würde ich kommentieren: »Er ist sein Steuer-Geld nicht wert.« Real ist er eine Schande: Verfolgte des Nazi-Regimes werden unter Verdacht gestellt, ebenso die Friedensbewegung gegen den Irak-Krieg, natürlich die PDS. Der Grundrechte-Report hat dagegen drei Vorteile: Er ist nachvollziehbar und informativ. Er ist staatsfern und daher staatskritisch. Und er zeigt die derzeit wirklich großen Gefahren für die Verfassung der Republik. Vorgestellt wurde er von Jürgen Kühling, Verfassungsrichter a. D. Sein Befund: Einerseits greift der Staat immer häufiger in Grundrechte ein, anderseits werden die Bürgerinnen und Bürger immer argloser. Sein Beleg: »Wer meint, er habe nichts zu verbergen, schert sich wenig um Telefonüberwachung durch Polizei und Justiz, um Videokontrollen auf öffentlichen Straßen und Plätzen, um große und kleine Lauschangriffe.« Ergo wütet der Staat. Mit dem Bürgerrechts-Report 2003 wird übrigens der rot-grünen Bundesregierung erneut ein Spiegel vorgehalten, der gewiss nicht ehrenwert ist. Im Gegenteil: Peu a peu haben SPD und Grüne inzwischen durchgesetzt, was CDU und CSU seit langem fordern.

Grundrechte-Report 2003, Hrsg. Till Müller-Heidelberg, Ulrich Finckh, Elke Steven, Bela Rogalla, Jürgen Micksch, Wolfgang Kaleck, Martin Kutscha, Verlag Rowohlt, Reinbek (Reihe aktuell), ISBN 3-499-23419-X, 240 S., 9,90 Euro


Petra Pau

MdB