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landesinfo | Ausgabe Juni 2003, Seite 2

In Kürze

70 laufende Ermittlungsverfahren / Job statt Stütze / Für Ausbildungsplatzabgabe

70 laufende Ermittlungsverfahren

Im Rahmen der Prüfung von Schadensersatzansprüchen gegen ehemalige Verantwortliche der Berliner Bankgesellschaft werden nach Angaben der Senatsfinanzverwaltung gegenwärtig von Tochtergesellschaften fünf Schadensersatzprozesse mit einem Streitwert in Höhe von ca. 46 Mio. Euro geführt. Darüber hinaus laufen bei der Staatsanwaltschaft Berlin 70 Ermittlungsverfahren zum Komplex Bankgesellschaft Berlin. Im Mittelpunkt stehen dabei die vom Konzern der Bankgesellschaft aufgelegten geschlossenen Immobilienfonds sowie die Kreditvergabe an die AUBIS-Gruppe.

Job statt Stütze

Für die Beschäftigung von Sozialhilfeempfangenden stellen die Häuser von Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner und Wirtschaftssenator Harald Wolf gemeinsam mehr Geld zur Verfügung. Die nicht benötigten Mittel aus der ABM-Kofinanzierung tragen dazu bei, dass mit dem Programm »Hilfe zur Arbeit« weitere Sozialhilfeempfänger wieder Beschäftigung finden. Für Mai und Juni können jeweils 300 Maßnahmen sofort eingerichtet werden. Im Juli und August kann die Zahl der Maßnahmen noch auf bis 1.200 steigen. Voraussetzung ist eine Ko-Finanzierung durch die Bezirke.

Für Ausbildungsplatzabgabe

Die Wirtschaft kommt ihrer Ausbildungsverpflichtung immer weniger nach. Die PDS-Fraktion hat deshalb ihre Forderung nach einer Ausbildungsplatzabgabe für Unternehmen, die nicht ausbilden, erneuert. Sie unterstreicht, dass die Umlage der Ausbildungskosten notfalls durch eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht werden muss. Das haben SPD und PDS in ihrer Koalitionsvereinbarung bereits so festgelegt.