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landesinfo | Ausgabe Juni 2003, Seite 2

Für eine andere Finanzpolitik

Könnte das Berliner Abgeordnetenhaus allein über die bundesweite Einführung der Vermögenssteuer entscheiden, hätten wir sie schon. Das gilt auch für eine andere Besteuerung von großen Erbschaften und Unternehmen. Erst kürzlich wurde ein entsprechender Antrag von SPD und PDS zur Einführung der Vermögenssteuer vom Abgeordnetenhaus nochmals bekräftigt. Leider hat eine Initiative Berlins zurzeit keine Chance auf Umsetzung, weil SPD und CDU, mit der Mehrheit des Bundesrats, einen entsprechenden Vorstoß blockieren.

Rund 300 Mio. Euro würde die Vermögenssteuer dem Land Berlin bringen. Damit könnte der Entwicklung begegnet werden, dass Bund, Länder und Gemeinden seit längerem einen beispiellosen Einbruch ihrer Steuereinnahmen hinnehmen müssen. Mindestens 125 Mrd. Euro Steuereinnahmen fehlen nach der jüngsten Schätzung bis 2007 in den öffentlichen Kassen. Für Berlin heißt das: rund 1 Mrd. Euro pro Jahr weniger im Haushalt. Deshalb hat Berlin ein gravierendes Einnahmeproblem. Allerdings sparen wir diese Ausfälle nicht nach, sondern nehmen hierfür Kredite auf, bis sich die Konjunktur wieder erholt hat.

Weshalb es dennoch notwendig ist, die Konsolidierungspolitik in Berlin fortzusetzen?

Leider ist die Erblast der großen Koalition größer, als dass Konjunkturaufschwung oder eine andere Steuerpolitik allein ausreichen würden, sie zu bewältigen. Berlin steht vor dem strukturellen Problem, dass wir jedes Jahr rund 25 Prozent oder über 5 Mrd. Euro unserer Ausgaben durch neu aufgenommene Kredite bestreiten. Das ist das eigentliche Problem des Berliner Landeshaushalts. Wir müssten die Vermögenssteuer gut 15mal einführen, um diese Lücke zu kompensieren. Alleine die Zinsen, die wir wegen dieser kreditfinanzierten Ausgaben zusätzlich bezahlen müssen, belaufen sich auf über 250 Mio. Euro – das ist der finanzielle Gegenwert einer Berliner Universität – jedes Jahr neu. Ein strukturell untragbarer Zustand.

Berlin kommt vor diesem Hintergrund nicht darum herum, selber einen Teil der Konsolidierungslast abzutragen. Hierbei ist im Übrigen schon viel erreicht worden. Allein die Einsparungen im öffentlichen Dienst und der Wegfall der Anschlussförderung im Wohnungsbau entlasten den Landeshaushalt in den nächsten Jahren in Milliardenhöhe. Zusätzlich erwarten wir ab 2005 durch die Klage beim Bundesverfassungsgericht auf Haushaltsnotlagegelder jedes Jahr 1,2 Mrd. Euro. Hätten Regierungen vor der unseren ähnlich gehandelt, ginge es Berlin heute besser. Die abschließende Sanierung der Berliner Finanzen müssen wir in den nächsten Jahren durch eine verbesserte Einnahmeseite und durch eigene Anstrengungen im Volumen von etwa 1,5 Mrd. Euro erbringen. Eine andere Finanzpolitik in Deutschland ist dennoch notwendig – auch wenn sie Berlin von eigenen Anstrengungen nicht befreit.


Carl Wechselberg

haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion