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landesinfo | Ausgabe Juni 2003, Seite 1

Baustelle Sozialstaat?

Den Sozialstaat erhalten – das ist nach eigener Aussage die Absicht, die Bundeskanzler Schröder mit der Agenda 2010 verbindet. Wer sie hört, muss aber feststellen, dass der Sozialstaat damit eher zurückgebaut wird, wenn nicht gar weitgehend demoliert.

Arbeitslose, Kranke, Rentnerinnen und Rentner sollen den größten Beitrag zur Finanzierung leisten, indem sie auf Leistungen verzichten. Das sollen sie tun, damit Arbeitsplätze entstehen. Diese Logik wird schon seit einigen Jahren versucht, ohne Erfolg bislang. Auf der anderen Seite stehen einige Vorhaben zu Investitionen, zu verbesserter Mittelstands- und Handwerksförderung – das sind schon eher sinnvolle Schritte, allerdings wirken ihre Summen im Gegensatz zu den Einsparleistungen der anderen Seite wie Peanuts.

Dagegen löst Schröder den Anspruch, den Sozialstaat umzubauen, nicht ein. Eigentlich bleibt es eher bei Reparaturarbeiten, die den Anforderungen der Globalisierung, der Veränderung der Arbeitsgesellschaft nicht gerecht werden.

In der Rente wie in der Krankenversicherung versucht die Agenda 2010 die Lösung im bestehenden Rahmen zu finden. Die Rentnerinnen und Rentner sollen mit einem neu benannten demografischen Faktor (jetzt Nachhaltigkeitsfaktor) auf Rentenerhöhungen verzichten. Dabei haben die Rentenversicherten in den vergangenen Jahren schon so manchen Beitrag geleistet. Sie zahlen nach der Teilprivatisierung der Rente einen höheren Beitrag als die Arbeitgeber, das Rentenniveau wurde gesenkt, die Anpassung der Renten erfolgt nach Kassenlage.

Wer kann, verabschiedet sich aus der gesetzlichen Rente, denn ob die noch sicher ist, ist offen, zumindest scheint die private Vorsorge lukrativer zu sein. Ein wirklicher Wandel, eine grundlegende Reform wäre, nach und nach weitere Teile der Bevölkerung in die gesetzliche Rente einzubeziehen. Vor allem angesichts der Veränderung der Arbeitsgesellschaft, die immer seltener ununterbrochene Erwerbsverläufe und schwer zu regulierende Lohnspreizung mit sich bringt, brauchen wir hier eine neue Solidarität, die mehr Erwerbstätige einbezieht und zwischen ihnen umverteilt.

Nicht anders verhält es sich bei der Gesundheitsreform. Eine Einwohnerversicherung ist eine breitere Grundlage für die gesetzlichen Kassen, als gerade den Besserverdienenden den Ausweg daraus zu ermöglichen. Der Verbleib in den sozialen Sicherungssystemen muss für weite Teile der Bevölkerung wieder attraktiver werden – dazu gehören Strukturreformen in den Krankenkassen, sichere Renten und angemessene Beiträge.


Pia Maier

Sozialexpertin, PDS Berlin