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landesinfo | Ausgabe Juni 2003, Seite 1

Vor dem »Sonder«-Parteitag

Ist derzeit von der Bundes-PDS die Rede, dann meist im Zusammenhang mit dem Wort »Krise«. Dem Befund folgen Spekulationen. Wird Zwietracht auch noch medienträchtig ausgetragen, dann gibt es nach außen dicke Schlagzeilen und nach innen kräftig Verwirrung. »Cui bono?«, fragt der Lateiner oder »Wem nützt das?«. Ich finde: Niemandem! Das schien auch die übergreifende Sicht zu sein, als sich am 24. Mai rund 350 Mitglieder der PDS von Brandenburg und Berlin zu einer Regionalkonferenz in Babelsberg trafen.

Mit der Agenda 2010 droht ein zentraler Angriff auf den Sozialstaat und er droht nicht nur. Just in dem Moment leistet sich die derzeit vielleicht »einzige Partei der sozialen Gerechtigkeit« – O-Ton Lothar Bisky – eine bundespolitische Auszeit. Sie muss mit dem außerordentlichen Parteitag Ende Juni in Berlin beendet werden.

Die Hälfte der gewählten Delegierten, in Berlin sogar zwei Drittel, haben diese Sondertagung beantragt. Und das ist wichtig. Wenn ein Vorstand nicht mehr kann oder nicht mehr will, dann ist natürlich der Souverän gefragt, der Parteitag.

Ein Problem, das in der PDS viel zu lange kultiviert wurde, ist die selektive Verantwortung. Jeder fühlt sich für seine Ebene und sein Umfeld zuständig, jeder wacht über den anderen und selten findet die vielfältige PDS zu einem produktiven Gemeinsamen. Das kann nicht gut gehen.

Ich habe die Regionalkonferenz mit einem besseren Gefühl verlassen. Der Wille, die PDS miteinander aus der Krise zu führen, war unüberhörbar. Deshalb: Ein Sonderparteitag ist nötig. Er ist kein Freudenfest. Aber er ist eine Chance. Vielleicht die letzte. In jedem Fall unsere.


Stefan Liebich

Landes- und Fraktionsvorsitzender