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landesinfo | Ausgabe September 2003, Seite 1

Hilflos gegen Abschiebung?

Der Fall des kongolesischen Asylbewerbers Raphael Batoba beschäftigte im August erneut nicht nur die Presse. Im Juli sollte Batoba nach elf Jahren Aufenthalt und endgültig abgelehntem Asyl abgeschoben werden. Trotz der prekären Lage im Kongo und nach Zustimmung der Verwaltungsgerichte. Ein Versuch scheiterte an der Fluggesellschaft KLM, der zweite wurde nach unserer Intervention vom zuständigen Staatssekretär für Inneres abgebrochen, der dritte Versuch scheiterte wieder an der Fluggesellschaft, die Flüchtlinge nicht gegen deren erklärten Willen transportieren will.

Von Seiten der PDS lag ein mit mehreren Seiten und dem Betroffenen besprochener Kompromissvorschlag vor, die Abschiebung in den Kongo auszusetzen und eine Familienzusammenführung mit den in einem EU-Land lebenden Geschwistern zu prüfen. Denn auch der neue Lagebericht des Auswärtigen Amtes zum Kongo ergibt kaum Anhaltspunkte gegen eine zwangsweise Ausreise nach Kinshasa, nicht einmal aus humanitären Gründen. Eine schlechte Rückendeckung von bündnisgrüner Seite!

Was also tun, wenn Rechtsprechung und Bundespolitik Abschiebungen legitimieren? Uns bleibt, dem Koalitionspartner deutlich zu machen, dass wir eine Abschiebepolitik aus politischen und humanitären Gründen ablehnen und der Versuch Kompromisse auszuhandeln, die dem Innensenator einen Ermessensspielraum eröffnen. Für diesen Weg haben wir die Unterstützung der Kirchen und Flüchtlingsorganisationen.


Karin Hopfmann

flüchtlingspolitische Sprecherin der PDS-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus