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landesinfo | Ausgabe September 2003, Seite 3

Struck befriedet Hindukusch

Nur zur Erinnerung: Vor knapp zwei Jahren wurden erstmals Bundeswehr-Kontingente nach Afghanistan geschickt. Der Einsatz war umstritten und Bundeskanzler Kohl koppelte den Marschbefehl an eine Vertrauensfrage. So wurde der Widerstand in den eigenen Reihen gebrochen, von ein paar ausgeklügelten Ausnahmen abgesehen.

Damals ging es übrigens, auch das sei nicht vergessen, um einen sehr begrenzten Einsatz. Es galt noch das Kanzlerwort von der »bedingungslosen Solidarität mit den USA«. Man wollte helfen, die Taliban um Bin Laden zu ergreifen, die für die Terroranschläge am 11. September 2001 in New York und Washington verantwortlich gemacht worden waren.

Seither wurden die Kriegsziele mehrfach modifiziert. Mal ging es um Frauenrechte in Afghanistan, mal um Demokratie im Alltag. Und immer wieder wurde im Bundestag über längere und stärkere Bundeswehreinsätze abgestimmt. Einzig die PDS blieb konsequent bei ihrer ablehnenden Position: »Der Kampf gegen den Terror lässt sich gewinnen, ein Krieg gegen den Terror nicht!«

Nun will Verteidigungsminister Struck die deutsche Militär-» Mission in unbefriedete Provinzen ausdehnen«, also über Kabul hinaus. Die prinzipielle Zustimmung der CDU/CSU ließ nicht lange auf sich warten. Und selbst der ob des Irak-Konfliktes schmollende USAPräsident findet plötzlich wieder anerkennende Worte für das deutsche Engagement am Hindukusch.

56 Prozent, mithin mehr als die Hälfte aller Bundesbürger, sind übrigens gegen ein erweitertes Afghanistan-Mandat für die Bundeswehr. Im Bundestag wird dies anders aussehen. Dort ist bestenfalls noch interessant, wer mit uns zwei PDS-Abgeordneten Nein sagt.


Petra Pau (MdB)

PDS im Bundestag