Zurück zur Startseite
landesinfo | Ausgabe September 2003, Seite 2

In Kürze

Kostengünstiger und menschenwürdig / Haushaltsberatungen begannen

Kostengünstiger und menschenwürdig

Der Senat hat auf Vorlage von Senatorin Heidi Knake-Werner eine Reihe von Maßnahmen beschlossen, die in Ergänzung der Beschlüsse zum Doppelhaushalt 2004/2005 des Landes Berlin im Sozialetat Einsparungen bringen und gleichzeitig für die Betroffenen zu Verbesserungen führen. So wird nach der Abschaffung der Chipkarte für Asylsuchende per 1. September 2003 eine Vorschrift in Kraft treten, die es ermöglicht, Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz künftig statt in Einrichtungen in Wohnungen unterzubringen. Das ist kostengünstiger und menschenwürdig.

Haushaltsberatungen begannen

Ende August haben die Beratungen im Parlament über den Doppelhaushalt des Landes Berlin für 2004/2005 begonnen. Die ParlamentarierInnen werden sich in den kommenden Wochen durch einen Entwurf arbeiten, der als Stapel Papier mehr als 16 Zentimeter Höhe misst, gut 6 Kilogramm wiegt und als Computerdatei 8,5 MB groß ist. Die Debatten in den Ausschüssen und im Parlament werden bis Dezember dauern. Erstmals sind in die Haushaltsberatungen auch alle Fachpolitiker einbezogen. Ziel der PDS ist, am 11. Dezember einen Haushalt zu verabschieden, der entscheidend zur Sanierung der Landesfinanzen beiträgt, so dass Berlin vor dem Bundesverfassungsgericht auf Unterstützung beim Abbau seines Schuldenberges durch den Bund klagen kann. Zudem sollen die soziale Balance der Stadt und die Zukunftsfähigkeit von Wissenschaft, Kultur und Wirtschaft gewährleistet bleiben.