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landesinfo | Ausgabe September 2003, Seite 2

Das Armutsrisiko steigt

Mit dem »Vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt« – Hartz IV genannt – werden Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammengeführt. Das ist grundsätzlich sinnvoll, weil die Betroffenen Hilfe aus einer Hand bekommen. Richtig ist: Der Bund darf sich nicht weiterhin aus der Verantwortung für die Langzeitarbeitslosigkeit heraus stehlen und den Kommunen die Folgen überlassen. Darum ist es gut, dass der Bund nun das neue Arbeitslosengeld II zahlt und die neue Bundesagentur für Arbeit künftig auch für erwerbsfähige Sozialhilfeberechtigte zuständig ist. Das Hin- und Herschieben von Arbeitslosen zwischen Sozialamt und Arbeitsamt hat ein Ende und erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger werden kranken- und rentenversichert. Langzeitarbeitslose durch Fallmanager zu betreuen und deren Zuständigkeit auf maximal 75 Arbeitslose zu begrenzen, wird sicher eine deutliche Qualitätsverbesserung der Vermittlungsarbeit bringen. Das sind gute Neuregelungen.

Aber: Der Preis dafür ist zu hoch. Bei Hartz IV handelt es sich um ein gigantisches Verarmungsprogramm für Langzeitarbeitslose. Das neue pauschalierte Arbeitslosengeld II – beschönigend Grundsicherung genannt – liegt auf dem Niveau der Sozialhilfe. Das bedeutet für Viele neben mehreren hundert Euro weniger Einkommen auch eine enorme Demütigung nach langer qualifizierter Berufstätigkeit. Da die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes auf ein Jahr (nur für über 55jährige auf 18 Das Armutsrisiko steigt Monate) verkürzt wird, ist künftig der rasante soziale Abstieg bei Arbeitslosigkeit programmiert. Zudem soll künftig nahezu jede Arbeit zumutbar sein. Bei Arbeitslosenquoten von 15 bis zu 30 % in Teilen unseres Landes ist dies eine glatte Zumutung. Wo keine Stellen sind, kann auch nicht vermittelt werden.

Hier werden keine neuen Chancen für Arbeitslose erschlossen, sondern der Druck auf Arbeitslose erhöht. Durch die Verschärfung der Zumutbarkeitskriterien wird »Arbeit zu jedem Preis« anstelle von Existenz sichernder Arbeit zunehmen. Der Niedriglohnsektor und prekäre Beschäftigung werden aufgewertet. Und: Vor allem in den Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit wird der Wegzug von Erwerbsfähigen erzwungen. All dies wird dramatische Folgen haben.

Diese »Reformen« sind die falsche Strategie zur Rettung unserer sozialen Sicherungssysteme. Sie belasten unausgewogen die Armen und die Langzeitarbeitslosen und schaffen keine Arbeitsplätze. Auch wenn es an der Notwendigkeit tiefgreifender Reformen keinen Zweifel gibt: Für viele Menschen, die bislang von Armut bedroht waren, wird Verarmung so zur bitteren Realität werden. Sollten die Gesetze so umgesetzt werden, reißt unser soziales Netz so auf, dass viele Menschen in Zukunft hier nicht mehr aufgefangen werden.


Dr. Heidi Knake-Werner

Senatorin für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz