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landesinfo | Ausgabe September 2003, Seite 1

Demokratischer Sozialismus?

Olaf Scholz ist Generalsekretär der SPD. Deren Politik sei alternativlos, meint er. Außerdem sollte sich die SPD vom Begriff des »demokratischen Sozialismus« verabschieden.

Ist der politische Angriff auf die sozialen Sicherungssysteme wirklich ein Gebot dramatischer Weltmarkt-entwicklung oder lahmender Binnenkonjunktur, wie gern behauptet wird? Natürlich nicht! Richtig allerdings ist: Die politische Praxis von Rot-Grün ist inzwischen weit davon entfernt, die Zukunftschancen jedes einzelnen als Bedingung für die Lebensperspektiven aller zu denken. Das aber bleibt der Anspruch der PDS.Es ist daher kein Wunder, wenn sich vor dem Bochumer Parteitag der SPD auch Widerspruch regt. Immerhin soll grundlegendes Programminventar abgeschafft, statt diskutiert werden. Zugleich will die SPD eine neue Gerechtigkeitsdebatte eröffnen. Was aber ist gerecht? Der Streit lohnt. Zumal die Deutungshoheit – je nach dem – mal bei der USA-Administration, mal bei der WTO oder dem IWF zu liegen scheint. Das ist fatal und natürlich nicht hinnehmbar. Insofern kann es gut und spannend sein, wenn beide Parteien, PDS und SPD, in einen programmatischen

Wettstreit treten.Wir haben im Oktober die Chance, der linken Streitlust eine neue Qualität zu verleihen und ein ermutigendes, anregendes und zum Handeln einladen-des Programm der Partei des Demokra-tischen Sozialismus zu verabschieden. Der Entwurf liegt vor – »Demokratischer Sozialismus« inklusive. Gelegentlich lese ich, dies sei nur ein abgrenzender Kampfbegriff zum realen Sozialismus gewesen. Ich finde: Er ist auch eine alternative Vision zum realen Kapitalismus.


Lothar Bisky

PDS-Vorsitzender