Zurück zur Startseite
landesinfo | Ausgabe Oktober 2003, Seite 3

In Kürze

Weg frei für Stellenpool / Wasser – keine hohen Wellen

Weg frei für Stellenpool

SPD und PDS haben den Weg frei gemacht für ein Gesetz über die Einrichtung eines zentralen Stellenpools im öffentlichen Dienst. Die Fraktionen konnten gegenüber dem Senatsentwurf mehr Mitbestimmung für Personalvertretungen, die bessere Berücksichtigung von Gleichstellungsfragen sowie des Datenschutzes durchsetzen. Der zentrale Stellenpool soll es u.a. ermöglichen, in kurzer Zeit freie Stellen im öffentlichen Dienst durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem Personalüberhang zu besetzen. Auf diese Weise wird der Abbau des Personalüberhangs unterstützt und somit der Landeshaushalt entlastet. Für die Betroffenen können zudem durch die Einrichtung des Stellenpools neue Perspektiven eröffnet werden.

Wasser – keine hohen Wellen

Eine Änderung des Teilprivatisierungsgesetzes der Berliner Wasserbetriebe wird demnächst dem Abgeord-netenhaus vorgelegt. Diese Änderung war notwendig geworden, nachdem das Berliner Verfassungsgericht Teile des ursprünglichen Gesetzestextes für nichtig erklärt hatte. Gleichzeitig wäre damit eine Steigerung der Tarife um 30 % möglich gewesen. Der Senat wird jedoch auf eine Konzessionsabgabe – ursprünglich hatten PDS und SPD geplant, den Wasserbetrieben jedes Jahr rund 68 Mio. Euro abzuziehen – verzichten. Damit bleibt die Steigerung in einem angemessenen Bereich von 15 Prozent, was etwa einem monatlichen Betrag von 2,40 Euro pro Person entspricht.