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landesinfo | Ausgabe Oktober 2003, Seite 3

Wer lebt über seine Verhältnisse?

In der ersten Septemberwoche hat Finanzminister Eichel den Haushalt für das Jahr 2004 in den Bundestag eingebracht. Es sind 251,2 Mrd. Euro in der Kasse. Das hört sich viel an, doch es sind mit diesem Haushalt erhebliche soziale Einschnitte verbunden. Arbeitslose werden künftig noch weniger in der Tasche haben als bisher. Wir müssen sparen, denn wir leben alle über unsere Verhältnisse, wird oft gesagt. Wer ist eigentlich wir, fragte ich in der Debatte. Ist es der Arbeitslose, der Sozalhilfeempfänger, die alleinerziehende Mutter oder ist es nicht vielleicht eher Herr Struck, der Verteidigungsminister? Er gibt für Auslandseinsätze der Bundeswehr 1,4 Mrd. Euro allein in diesem Jahr aus. Oder ist es nicht auch Herr Eichel, der über seine Verhältnisse lebt? Er hat in nur einem Jahr die Einnahmen aus der Körperschaftssteuer von 25 Mrd. Euro auf unter Null gefahren. Oder was ist mit Herrn Stolpe? Für den längst von der Geschichte überholten Transrapid stehen 2,3 Mrd. Euro im Haushalt. Stolpe hat in seinem Haushalt für das Jahr 2003 Einnahmen aus der Lkw-Maut eingestellt: 998 Mio. Euro. Für das Jahr 2004 waren gar bereits 2,8 Mrd. Euro eingeplant. Das fehlt jetzt. Wo wird es wohl weggeschnitten werden? Die PDS hat Vorschläge, wie wieder mehr Geld in die öffentlichen Kassen kommt. Das Steuersystem muss grundlegend geändert werden. Steuerschlupflöcher müssen geschlossen werden. Die Vermögenssteuer würde pro Jahr 16 Mrd. Euro einbringen. Die Ausbildungsplatzabgabe würde dazu führen, dass mehr junge Leute eine Zukunft hätten. Wer lebt also über seine Verhältnisse?


Dr. Gesine Lötzsch (MdB)

PDS im Bundestag