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landesinfo | Ausgabe Oktober 2003, Seite 2

Keine Mehrbelastung für Familien mit niedrigen Einkommen

In Berlin wird es ab 1. Januar 2004 eine neue Kitagebühren-Tabelle geben. Sie trägt maßgeblich die Handschrift der PDS. Da ich von Anbeginn an den Entscheidungsprozessen beteiligt war, möchte ich hier darlegen, welche Position mehrheitlich von der Fraktion der PDS und mehrheitlich auch vom Landesparteitag getragen wird:

Berlin gibt jährlich 750 Mio. Euro für die Kinderbetreuung aus. Gut 11 Prozent (82,5 Mio. Euro) davon haben bislang die Eltern bezahlt. Die Kosten sind deshalb so hoch, weil hier erheblich mehr Kinder im Krippen-, Kindergarten- und Hortalter betreut werden als in anderen Bundesländern.

Dank der Politik unserer Vorgängerregierungen ist die Stadt haushoch verschuldet. Allerdings besteht die Chance, vom Bund zum Abbau des Schuldenberges 35 Mrd. Euro auf dem Klageweg zu bekommen. Vorausgesetzt, Berlin spart selbst 2,5 Mrd. Euro bei seinen Ausgaben.

Den Kitabesuch für alle Familien kostenfrei zu ermöglichen ist unter diesen Bedingungen nicht machbar, auch wenn wir dies als PDS nach wie vor anstreben.

Das Angebot einschränken wollten wir auf keinen Fall. Dies bedeutete aber auch, neu nachzudenken, wie wir es uns weiter leisten können.

Lineare Erhöhung verhindert

Verabredet mit der SPD wurde deshalb, in diesem Bereich nur 12 Mio. Euro zu sparen. Dazu gab es Anfang des Jahres den Vorschlag des Schulsenators, die Kitagebühren – so wie es das Gesetz ermöglicht – linear zu erhöhen. Das hätte für alle Eltern, unabhängig von ihrem Einkommen, etwa 8 Prozent mehr bedeutet. Da habe ich klar gesagt: Das macht die Keine Mehrbelastung für Familien mit niedrigen Einkommen PDS nicht mit. Kam die Frage: Was macht ihr dann? Haben wir gesagt: Lasst uns ein Modell erarbeiten, das gerechter ist, das die unteren Einkommen nicht belastet oder gar entlastetund von Eltern mit höherem Einkommen einen höheren Beitrag verlangt. Gleichzeitig sollte ein umfangreiches Programm zur inhaltlichen und organisatorischen Neustrukturierung der Tagesbetreuung in die Wege geleitet werden.

Dazu gehören u. a. erstmalig ein Bildungsprogramm für Kindertagesstätten, ein Gesamtkonzept für die Betreuung von Grundschulkindern, ein Konzept für einen qualitativ besseren Übergang von Kindern aus dem Kindergarten in die Schule, ein verändertes Konzept der Erzieherinnenausbildung und Umstrukturierung im Kitabereich, um mehr Planungssicherheit und pädagogische Qualität zu gewährleisten.

Bis in den September hinein wurde in der Koalition um ein Modell gerungen. Die SPD wehrte sich intensiv dagegen, die Eltern nach ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit an den Kosten zu beteiligen. Uns war aber wichtig, was bei den Familien geschieht, die weniger als 26.340 Euro im Jahr verdienen. So kam das vorliegende Modell zustande. Dazu zählt, dass auch die Geschwisterregelung mit einigen Veränderungen beibehalten wird: Zwar werden künftig nur noch Geschwister bis zum vollendeten 18. Lebensjahr berücksichtigt, die kindergeldberechtigt sind. Dafür gelten die Ermäßigungen schon für die unterste Einkommensstufe.

5 Stunden kostenlose Vorschule

Für Kinder im Jahr vor der Einschulung zahlen die Eltern nur den Halbtagsplatz, wenn sie einen Ganztagsplatz nutzen. Berlin behält damit eine Regelung bei, die viele Bundesländer noch anstreben, nämlich das kostenlose Kita-Jahr vor Schuleintritt im Form eines kostenlosen fünfstündigen Angebots.

Unzufriedenheit, übrigens auch bei der SPD, gab es hinsichtlich des Planes, die Beiträge für Krippenplätze ab einem Jahreseinkommen von 26.340 Euro um 20 Prozent zu erhöhen. Dies ist, so wie es der Landesparteitag wollte, inzwischen vom Tisch, allerdings müssen sowohl die Fachpolitiker als auch die Haushälter sehen, wo sie die zwei Mio. Euro nun einsparen ...

Beispielrechnung Kita-Kosten:

Einkommensgruppe Eltern mit 22.500 Euro (Jahresbruttoeinkommen abzüglich Werbungskosten)
Bisher gab es hier keine Geschwisterermäßigung, folgende Beiträge mussten gezahlt werden:
1 Kind: 48,57 Euro
2 Kinder: 2 x 48,57 Euro = 97,14 Euro
3 Kinder: 3 x 48,57 Euro = 145, 71 Euro
Dadurch, dass die Geschwisterermäßigung auch für die Mindestbeitragsgruppen eingeführt wurde, ergeben sich folgende Änderungen:
1 Kind: 25 Euro + 23 Euro Essengeld = 48 Euro (Entlastung: 0,57 Euro)
2 Kinder: 2 x 80 % = 2 x 20 Euro = 40 Euro + 2 x 23 Euro Essen = 86 Euro (Entlastung/Monat 11,14 Euro)
3 Kinder: 3 x 60 % = 45 Euro + 3 x 23 Euro Essen = 114 Euro (Entlastung/Monat 31,71 Euro)

Eltern mit 22.500 bis 26.340 Euro (Jahresbruttoeinkommen minus Werbungskosten)
bisher für 1 Kind: 71,58 Euro
2 Kinder (80 % Ermäßigung): 2 x 57,26 Euro = 114,52 Euro
3 Kinder (60 % Ermäßigung): 3 x 42, 95 Euro = 128, 85 Euro.
Nach der neuen Regelung:
1 Kind: 48 Euro + 23 Euro Essen = 71 Euro (Entlastung 0,58 Euro)
2 Kinder: 2 x 80 % = 2 x 38,40 Euro = 76,80 Euro + 2 x 23 Euro Essen = 122,80 Euro (Mehrbelastung 8,28 Euro im Monat)
3 Kinder: 3 x 60 %= 3 x 28,80 Euro = 86,40 Euro + 3 x 23 Euro Essen= 155,45 Euro (Mehrbelastung: 26,55 Euro)

Für beide Einkommensgruppen gibt es keine Mehrkosten bei einer Betreuungsdauer über neun Stunden.


Margrit Barth

kinder- und jugendpolitische Sprecherin der PDS-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus