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landesinfo | Ausgabe Oktober 2003, Seite 1

Die EU im Blick

Nun liegt der Entwurf der Europäischen Verfassung vor, an dem auch ich mitgearbeitet habe. Wie der endgültige Text aussehen wird, ist heute noch nicht absehbar. Fest steht: Bei den EU-Wahlen wird die Verfassung eine zentrale Rolle spielen.

Wie jede Verfassung widerspiegelt auch sie die Machtverhältnisse – und die Union ist ein riesiger Binnenmarkt mit dominierenden Wirtschafts- und Kapitalinteressen. Sie ist aber auch ein einzigartiges politisches Integrationsprojekt, in dem bald über 450 Millionen Menschen in 25 Staaten friedlich zusammenleben. Die Verfassung wird somit das Alltagsleben der Menschen unmittelbar prägen.

Im Konvent habe ich mich besonders für mehr Demokratie, für soziale Belange sowie friedenspolitisch engagiert und dabei mit sozialdemokratischen und grünen Konventsmitgliedern zusammengearbeitet. So wurde auf meine Initiative hin eine Arbeitsgruppe »Soziales« gebildet. Ihrem Wirken ist es zu verdanken, dass die EU auf »nachhaltige Entwicklung«, auf »ausgewogenes Wirtschaftswachstum« und eine »wettbewerbs-fähige soziale Marktwirtschaft« festgelegt wird, die auf »Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt« zielt.

Künftig wird es in der EU Volksbegehren geben. Erstmals verankert wurden Gleichheit und Nichtdiskriminierung neben Pluralismus, Toleranz, Gerechtigkeit und Solidarität als gemeinsame Unionswerte. Das Europapar-lament erhält mehr Rechte und der EU-Ministerrat muss künftig transparenter entscheiden.

Massiv setzte ich mich dafür ein, dass die EU zur »Förderung des Friedens« sowie zur »strikten Einhaltung« des Völkerrechts verpflichtet wird. Zugleich habe ich die weitere Militarisierung der EU verurteilt. Absolut inakzeptabel sind alle Festlegungen, die Militärinterventionen sowie die Aufrüstung in der EU befördern. Dagegen muss die PDS gemeinsam mit anderen Friedenskräften jetzt Protest organisieren.

Weitere Informationen unter www.sylvia-yvonne-kaufmann.de


Sylvia-Yvonne Kaufmann

MdEP