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landesinfo | Ausgabe Oktober 2003, Seite 1

Zukunftsprojekte für Berlin

Berlin ist in einer Haushaltsnotlage. Das weiß man. Viele können es auch nicht mehr hören. Und alle haben Recht, die sagen: Haushaltssanierung allein ist noch kein linkes Profil.

Deshalb hatten wir vor Jahresfrist Projektgruppen berufen. Sie sollen helfen, das Bild der Berliner PDS schärfer zu zeichnen, sie haben gut gearbeitet und werden dies fortsetzen. Nun hatten wir einen Landesparteitag, auf dem die ersten zwei Reformprojekte vorgestellt und beschlossen wurden. »Der Bezirk als Bürgerkommune« ist das eine überschrieben, »Berlin – sozial und zukunftsfähig« das andere.

Beide haben es in sich. Die »Bürgerkommune« zielt auf ein völlig neues, demokratisches Verhältnis zwischen Regierungen und Verwaltungen sowie Bürgerinnen und Bürgern. Das Projekt wurde gemeinsam mit Partnern aus der Wissenschaft entwickelt und soll demnächst in Berlin, beginnend in Lichtenberg, Früchte tragen.

Dem zukunftsfähigen Berlin wollen wir näher kommen, indem Potenzen der Wissenschaft, der Wirtschaft und der sozialen Infrastruktur auf neue Weise verknüpft und gestärkt werden. Dass es sich dabei um drei Ressorts handelt, die von PDSSenatoren bestimmt werden, ist alles andere als Zufall, es gehört zur politischen Strategie.

Gleichwohl bleibt die Sanierung des Haushalts eine unverzichtbare und, wie ich finde, allemal linke Aufgabe. Denn solange wir Jahr für Jahr im Land Berlin ein Viertel mehr einnehmen als der Durchschnitt aller Bundesländer, aber 50 Prozent mehr ausgeben, so lange steigen die Schulden, die Zinsen und die Lasten, die wir künftigen Generationen aufbürden. Das ist unsozial und ungerecht. Deshalb ist Haushaltskonsolidierung in Berlin ein Projekt sozialer Gerechtigkeit!


Stefan Liebich

Landes- und Fraktionsvorsitzender der PDS Berlin