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landesinfo | Ausgabe November 2003, Seite 1

Frage der Ehre

Ein Berlin ohne Filz und Korruption – das haben wir bei den letzten Wahlen angesichts des Bankenskandals versprochen. Eine fraktionsinterne Arbeitsgruppe der PDS setzt sich seit Monaten intensiv mit den landeseigenen Beteiligungen auseinander. Ob BSR oder Wasserbetriebe, immer wieder wird die Stadt als Hinterlassenschaft der großen Koalition mit Belastungen aus den öffentlichen Unternehmen konfrontiert. Ziel von Wirtschaftssenator Harald Wolf und unserer Fraktion ist, hier mehr Transparenz und eine bessere Kontrolle der Beteiligungen hinzubekommen.

Dass die Dinge noch nicht so laufen, wie sie sollten, wurde uns jüngst in Sachen Finanzstaatssekretär Frank Bielka klar. Er wechselte in die Chefetage jenes Wohnungsunternehmens, wo er zuvor noch als Aufsichtsrat seinen Beitrag zur deutlichen Erhöhung der Managergehälter leistete. Mag er auch für den Posten sehr geeignet sein, der Beigeschmack von Filz war nicht in unserem Sinn.

Die PDS-Fraktion hat jetzt einen Vorschlag für ein besseres Controlling der landeseigenen Unternehmen und bei der Personalentwicklung vorgelegt und fünf Anträge vorbereitet, die wir zunächst mit dem Koalitionspartner, aber auch in der Öffentlichkeit diskutieren werden. In einigen Fragen gehen wir weit über das bisher Praktizierte hinaus. Öffentliche Unternehmen, als Aktiengesellschaften aufgestellt, sind bislang vor prüfenden Parlamen-tarierblicken genauso geschützt wie private Unternehmen. Mehr Transparenz heißt daher auch Bundesrecht zu ändern. Berlin könnte eine Bundesratsinitiative starten.

Bis dahin ist noch ein gutes Stück Arbeit zu leisten. Ehrensache für die PDS.


Klaus Lederer

rechtspolitischer Sprecher der PDS-Fraktion im Abgeordnetenhaus