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landesinfo | Ausgabe November 2003, Seite 2

Standort wird geprüft

Bis spätestens Ende 2008 soll die Fachhochschule für Technik und Wirtschaft (FHTW) nach Oberschöneweide auf das Gelände des ehemaligen Kabelwerkes Oberspree umziehen. Darauf hat sich der Koalitionsausschuss von SPD und PDS geeinigt. Im Doppelhaushalt 2004/2005 werden für den Umzug 15 bis 20 Millionen Euro bereitgestellt. Die gleiche Summe wird vom Bund erwartet. Die ersten Lehrveranstaltungen am neuen Standort sollen bereits zum Wintersemester 2005/2006 beginnen. Nach dem Umzug wird die Fachhochschule statt derzeit über fünf nur noch über zwei Standorte – in Karlshorst und Oberschöneweide – verfügen. Insgesamt wird die Verlagerung der Fachhochschule 110 Millionen Euro kosten.

Hinsichtlich der Neuregelung der Kita-Kosten einigten sich SPD und PDS auf das Modell, das eine gestaffelte Beteiligung der Eltern an den Kosten je nach Einkommenshöhe vorsieht. Damit steht auch fest, dass die unteren Einkommensgruppen von den Erhöhungen ausgenommen sind. Die Koalitionspartner verständigten sich ebenfalls darauf, dass auf den zunächst vorgesehenen Zuschlag für Krippenplätze in Höhe von 20 Prozent verzichtet wird.

Der BND will aus dem bayerischen Pullach nach Berlin, auf das Gelände des ehemaligen Stadions der Weltjugend ziehen. Die PDS-Fraktion im Abgeordnetenhaus hält eine Prüfung von möglichen anderen Standorten für erforderlich, da es für das Areal andere Planungen, die unter anderem autofreies Wohnen vorsehen, gibt. Dazu wird sie auch das Gespräch mit dem Bundesnachrichtendienst suchen. Trotz erheblicher Bedenken gegenüber Geheimdiensten begrüßt die PDS den Umzug nach Berlin, zumal sie sich dafür einsetzt, dass alle wichtigen Bundesbehörden ihren Sitz in der Hauptstadt haben.