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landesinfo | Ausgabe November 2003, Seite 2

PDS gegen Kopftuchverbot

Die Politik hat ein neues Streitobjekt: das Kopftuch. Auch in Berlin sorgt es für Kontroversen. Auslöser ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Eine deutsche Muslimin aus Baden-Württemberg hatte sich durch die Instanzen geklagt. Sie ist gelernte Lehrerin, aber der Schuldienst wurde ihr verwehrt, da sie darauf besteht, ihr Kopftuch zu tragen. Das sei Unrecht, urteilte das Verfassungsgericht, denn für ein solches Lehrverbot gäbe es keine Handhabe. Das Schulrecht ist Ländersache, also müssten die Landesparlamente entscheiden, ob und wie sie das Problem per Gesetz regeln.

Berlins Schulsenator Klaus Böger und Innensenator Erhard Körting, beide SPD, waren schnell bei der Sache. Sie wollen das Kopftuch verbieten, in der Schule und überhaupt im öffentlichen Dienst. Sie berufen sich auf die staatliche Neutralität in Sachen Religion und sie warnen vor Botschaften, die dem Kopftuch anhaften. Etwa ein intoleranter Islam, der von der Unterdrückung der Frau bis zum Angriff auf das Grundgesetz reichen könne. Genau da aber lauert der erste Stolperstein. Denn die Auswahl und Ernennung von Beamten hat laut Grundgesetz nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu erfolgen, wobei niemand wegen religiöser Anschauungen benachteiligt werden darf.

Der Versuch, das Kopftuch im öffentlichen Dienst zu verbieten, stockt vor mehreren rechtlichen Hürden. Die Paragraphen-Gelehrten streiten längst und sie werden noch mehr Arbeit kriegen, sollte ein Verbot verfügt werden. Doch dafür gibt es keinen vernünftigen Grund. Die ganze Kopftuchdebatte geht nämlich in eine falsche Richtung, sie ist eine Stellvertreterdiskussion. Sie suggeriert, wer ein Kopftuch trägt, könne nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Damit aber werden Muslime einem Pauschalverdacht unterworfen, unabhängig davon, was sie wirklich denken und tun. Mehr noch: Ein Kleidungsstück könnte zum Fixpunkt für ausländerfeindliche Debatten werden.

Genau das Gegenteil aber ist Auftrag der Schulen. Sie sollen zu interkultureller Kompetenz befähigen, zum Umgang mit verschiedenen Religionen, sie sollen nicht ausgrenzen, sondern für ein friedliches Zusammenleben befähigen. Deshalb hat Günter Piening, Beauftragter des Senats für Integration und Migration, Recht: »Eine aktive, plural verfasste und aufmerksame Schule hat keine Angst vor dem Kopftuch und braucht kein Verbot.« Das Tuch ist kein Problem für die Demokratie. Gefährlich sind Intoleranz und Ausgrenzung, auf allen Seiten.


Carola Freundl

stellvertretende Fraktionsvorsitzende