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landesinfo | Ausgabe November 2003, Seite 1

Programm und Praxistest

14.20 Uhr stand das Ergebnis fest. Die PDS hat ein neues, modernes Parteiprogramm. Damit hat der Chemnitzer Parteitag am 26. Oktober 2003 eine fünf Jahre währende Debatte entschieden, mit klarer Mehrheit.

Vor »Chemnitz« wurde ich oft gefragt, warum sich die PDS so schwer mit einem neuen Programm tue. Immerhin würde seit 1998 diskutiert und diskutiert und diskutiert. Ja, was ist daran schlecht, wenn das Ergebnis gut wird? Übrigens: Das geltende SPD-Programm ist 14 Jahre alt und das der Grünen Methusalem.

Markanter ist: Die SPD nimmt Abschied vom demokratischen Sozialismus. Die PDS bekennt sich ausdrücklich dazu – als Alternative zum systematischen Sozialabbau, zur ungezügelten Globalisierung und zur zunehmenden Militarisierung der Politik. Das ist der Unterschied.

Das neue Programm geht von einer ganz einfachen Frage aus: »Was brauchen Menschen, um selbstbestimmt leben zu können?« Es folgen ebenso simple Antworten wie Frieden und Wasser, Arbeit und Gesundheit, Gerechtigkeit und Kultur, Bildung und Freiheit, Brot und Demokratie. So kurz und gut und für Parteiprogramme vielleicht untypisch alltäglich.

Nahe liegend, dass die Antworten weitreichender ausfallen müssen oder wie Bertolt Brecht meinte: »Die Verhältnisse, die sind nicht so!« Deshalb bürstet das Programm auch – anti-kapitalistisch – gegen den herrschenden Strich oder wie er neudeutsch heißt: Mainstream. Aber nicht so, als würden Sozialistinnen und Sozialisten daneben stehen und Oberlehrer spielen. Wir sind Teil der Gesellschaft und wollen sie mit der Gesellschaft verändern, demokratisch und radikal.

Der Parteitag musste eine zweite Frage beantworten: Findet die PDS nach quälenden Turbulenzen in die Politik zurück oder bietet sie weiter ein Bild innerer Zerrissenheit? Auch diese Botschaft fiel positiv aus und das war dringend nötig. Der forcierte Sozialabbau namens Agenda 2010 braucht auch im Parteienspektrum einen verlässlichen Widerpart und außerdem stehen 2004 für die PDS wichtige Wahlen bevor, zum Beispiel fürs Europaparlament.

Deshalb wanderte unsere Neugier – kaum war das Programm beschlossen – nach Brandenburg. Dort wurde am selben Tag kommunal gewählt. Ein Praxistest für die PDS, er wurde bestanden. Etliche Berliner Genossinnen und Genossen hatten im Brandenburger Wahlkampf geholfen – beim Plakatekleben, auf Podiumsdiskussionen, beim Protest gegen das Bombodrom. So wurde dieser 26. Oktober auch unser Tag.


Stefan Liebich

PDS-Landesvorsitzender