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landesinfo | Ausgabe Dezember 2003, Seite 2

1000 Tage buntes Leben

Auch nach einer Fusion mit Brandenburg sollte Berlin dauerhaft als deutsche Hauptstadt mehr Geld von Bund und Ländern erhalten. Dies unterstrich die PDS-Fraktion als Ergebnis einer Studie zur Finanzierung europäischer Hauptstädte, die der Haushaltsexperte Marian Krüger Ende November der Öffentlichkeit vorstellte. Das mit der Fusion wegfallende Stadtstaatenprivileg müsse durch einen neuen Hauptstadtzuschlag ersetzt werden. Um dafür Unterstützung zu erhalten, müsse Berlin aber seine finanzpolitischen Hausaufgaben machen und sich der rot-rote Senat stärker um Verbündete, insbesondere in den anderen neuen Bundesländern, bemühen.

Studentenstreiks, wie sie derzeit auch in Berlin stattfinden, hält der wissenschaftspolitische Sprecher der PDS-Fraktion, Benjamin Hoff, für wichtig, damit die Diskussion über Einsparungen und Strukturveränderungen nicht nur in den Universitäten verbleibe, sondern stadtpolitisch sichtbar wird. Die Forderungen der Studierenden nach mehr Mitspracherecht in allen unirelevanten Gremien würden, so Hoff, durch die PDS bei der Diskussion für ein novelliertes Berliner Hochschulgesetz aufgegriffen. Die Diskussion über das Studienkontenmodell von Wissenschaftssenator Thomas Flierl werde breit geführt.

Ein Abriss des Palast-Rohbaus ist laut PDS-Fraktion wenig sinnvoll. Vielmehr wäre eine temporäre Nutzung ein geeignetes Instrument, die Mitte der Stadt an diesem Ort zu beleben, heißt es in einem Beschluss, der einstimmig verabschiedet wurde. Um dem Bau ein stadtverträgliches Äußeres zu geben, könnten eingeworbene private Mittel verwendet werden. Die PDS-Fraktion unterstützt den Vorschlag der Initiative Zwischen Palast Nutzung für ein 1000-Tage-Programm im Palast-Rohbau. Der Senat solle gegenüber der Bundesregierung entsprechend aktiv werden.