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landesinfo | Ausgabe Dezember 2003, Seite 3

Haushalts-Reserven

Am 10. Dezember findet die feierliche Schlüsselübergabe für das Marie-Elisabeth-Lüders-Haus statt. Dazu lud der Präsident des Bundestages auch die – Zitat – »Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion der PDS im Deutschen Bundestag, Frau Petra Pau« ein. Da staunt der Fachmann und die Frauen freuen sich. Denn seit über einem Jahr kämpft die PDS im Bundestag darum, wenigstens als Gruppe anerkannt zu werden – bislang erfolglos.

Derzeit laufen im Bundestag die Beratungen für den Haushalt 2004. Die PDS hat mehrere Anträge gestellt und begründet. Demnach könnte der Wehretat um 612 Millionen Euro verkleinert werden. Die Anträge von Gesine Lötzsch und Petra Pau wurden abgelehnt.