Zurück zur Startseite
landesinfo | Ausgabe Dezember 2003, Seite 2

Warum Wasser teurer wird

Vom Umgang mit einer weiteren Altlast

Die schwarz-rote Koalition hatte 1999 private Unternehmen, darunter RWE und Vivendi (heute Veolia), zu 49,9 Prozent an den Berliner Wasserbetrieben beteiligt. Dieser Deal spülte über 3 Mrd. DM in die Landeskasse und stopfte damit ein Loch, das schon im Jahr 1998 aufgerissen worden war. Im Gegenzug sicherte das Land den Privaten für eine Laufzeit von 30 Jahren eine garantierte Rendite zu, die im extra darauf zugeschnittenen Teilprivatisierungsgesetz und den entsprechenden Verträgen festgehalten wurde. Eine Wasserpreiserhöhung sollte aber erst ab 2004 wieder möglich sein. Die Auswirkungen wurden also, wie schon bei der Bank, in die Zukunft verschoben.

Kosten landen beim Land

Die PDS-Fraktion zog seinerzeit gemeinsam mit den Grünen gegen das Gesetz vor das Berliner Verfassungsgericht. Im Ergebnis wurde zwar der gesetzlich »feste« Renditeaufschlag für verfassungswidrig erklärt, das überaus ungewöhnliche Rechtskonstrukt aber grundsätzlich für zulässig gehalten. Das Gesetz galt also – ohne automatischen Aufschlag. Das Abgeordnetenhaus forderte nach der Verkündung des Urteils den Senat auf, eine andere verfassungsmäßige Sicherung zu finden, mit den Privaten auszuhandeln und dem Parlament vorzulegen. Die Verträge enthalten Passagen, die alle Lasten aus der Nichtigerklärung dem Land zuweist. Im Zweifelsfall seien die Privaten auch aus dem Landeshaushalt zu befriedigen, wenn die Erlöse der BWB es nicht hergeben.

Damit enthält der Vertrag eine Garantie, die sich so oder so gegen die Berlinerinnen und Berliner richtet – entweder als Entgeltzahler oder als Lastenträger der Haushaltskrise. Es ist absolut nachvollziehbar, dass ein derart unglaubliches Geschäft Wut in der Stadt hervorruft, wenn es – wie jetzt in Form einer Gebürenerhöhung – in seiner Tragweite begriffen wird.

Rückabwicklung würde teuer

Es handelt sich um eine weitere klassische Altlast unverantwortlicher Begünstigung privater »Global Player«. 1999 gab es für so ein Geschäft Mehrheiten. Jetzt ist es an Senat und Abgeordnetenhaus, die daraus resultierenden rechtlichen Bindungen erfüllen zu müssen. Der Lastenverteilung des Vertrages kann sich die gegenwärtige Regierung nicht entziehen. Eine Rückabwicklung würde Berlin mindestens 1,7 Mrd. Euro kosten. Bliebe als Alternative nur, eine Lösung zu finden, bei der die Gebührensteigerung möglichst gering ausfällt. Nun sollen es statt 30 Prozent höherer Wasserpreise 15 Prozent mehr sein. Dafür verzichtet das Land auf Einnahmen, die ihm eigentlich aus Konzessionsvereinbarungen zustehen würden.

Mehr Geld für Wasser bezahlen zu müssen, belastet jeden – aber wie schon bei der Bankgesellschaft standen wir Abgeordneten vor der Wahl, zwischen dem einen und dem anderen Übel entscheiden zu müssen. Unverständlich ist mir allerdings, weshalb Teile der SPD heute so tun, als sei es die PDS gewesen, die dieses Geschäft einmal abgeschlossen hat.


Klaus Lederer

rechtspolitischer Sprecher der PDS-Fraktion