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landesinfo | Ausgabe Januar 2004, Seite 3

In Kürze

Protestkarte

Seit Monaten führt der Haushaltsausschuss des Bundestages, dessen Mitglied ich bin, eine heftige Auseinandersetzung mit Bundesminister Stolpe und dem Betreiberkonsortium für die Mauterhebung, Toll Collect. Am 28. 1. sollten Vertreter von Toll Collect an der Sitzung des Ausschusses teilnehmen. Tags zuvor kam die Absage. Man arbeite unter Hochdruck und könne sich daher den Fragen der Abgeordneten nicht stellen.

Das Flugblatt »weg damit!« ist da. Weg sollen die Praxisgebühr und die höheren Zuzahlungen für Medikamente. An das Flugblatt angehängt ist eine Postkarte an Bundesministerin Schmidt. Sie ist eine Möglichkeit für Ihren Protest.


Gesine Lötzsch

MdB