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landesinfo | Ausgabe Januar 2004, Seite 2

Schulgesetz verabschiedet

Auf Antrag des Förderkreises »Erinnerungsstätte der deutschen Arbeiterbewegung Berlin-Friedrichsfelde e.V.« bewilligte der Lottobeirat Mittel in Höhe von 462.000 Euro. Sie werden für dringend notwendige Restaurierungsarbeiten in der Gedenkstätte der Sozialisten benötigt. So weist die Ringmauer Risse auf, historische Grabstätten bedürfen der Restaurierung. Mit der Summe, die der Lottobeirat bewilligt hat, werden in den nächsten zwei Jahren u.a. die Gedenkstätte der Sozialisten und Künstlergräber instand gesetzt.

Zum 1. Januar 2005 wird Berlin wieder ein Sozialticket bekommen. Darauf haben sich Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner und Wirtschaftssenator Harald Wolf mit der BVG und dem Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg verständigt. Vorschläge zur Finanzierung, zur Gruppe der Berechtigten wird eine Arbeitsgruppe entwickeln. Der Start des neuen Tickets zum 1. Januar 2005 ist unbedingt zu realisieren, da als Folge rot-grüner Bundespolitik mit der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe (Arbeitslosengeld II) die Zahl der Bedürftigen erheblich ansteigen wird. Bis zur Einführung des neuen Sozialtickets sollen berechtigte Sozialhilfeempfangende weiter die Möglichkeit nutzen können, sich vom Sozialamt die Differenz zwischen den Kosten für die Umweltkarte und dem Eigenanteil von 20,40 Euro erstatten zu lassen.

Zum Beginn des zweiten Halbjahres tritt Berlins neues Schulgesetz in Kraft. Zu den Kernpunkten gehören u.a. die frühere Einschulung, die flexible Schuleingangsphase, die das Durchlaufen der ersten beiden Klassen in ein, zwei oder drei Jahren ermöglicht sowie mehr Eigenverantwortlichkeit für die Schulen. In Klasse zwei soll zusätzlicher Deutschunterricht erteilt, Fremdsprachen ab der dritten Klasse gelehrt werden. Künftig werden alle Schulen mit Ende der 10. Klasse einen Schulabschluss führen, der im Rahmen einer Prüfung erworben wird. Das Abitur wird nach zwölf Jahren abgelegt.