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landesinfo | Ausgabe Februar 2004, Seite 2

Fehler im System

Die PDS-Fraktion und die Aufarbeitung des Berliner Bankenskandals

Der Skandal der Berliner Bankgesellschaft steht heute wie kein anderes Ereignis für das Ende der großen Koalition und ihre Politik des Größenwahns. Er brachte Neuwahlen in der Stadt und die PDS im Januar 2002 in Regierungsverantwortung. Die Aufklärung der Vorgänge bei der Bankgesellschaft, die Aufarbeitung ihrer Geschichte und die Bemühungen, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, halten bis heute an. Nicht wenigen Berlinerinnen und Berlinern geht das alles nicht schnell und nicht weit genug. Sie wollen Landowsky und Co. aus verständlichen Gründen am Pranger sehen und hätten es gern, wenn die PDS ihn dort hinstellt.

Jemanden vor Gericht zu stellen, ist natürlich Sache der Justiz. Dort, so berichtete auf unserer jüngsten Fraktionssitzung zum Thema Bank der Abgeordnete Michail Nelken, werde auch nach wie vor mit besonderem Engagement gearbeitet. Die Staatsanwaltschaft ermittelt mit einer der größten Sonderermittlungsgruppen Deutschlands u.a. wegen Untreue und Kapitalanlagebetrugs (gesamtes Material: 900.000 Blatt = 4.000 Stehordner). Gegen ehemalige Bank- und Fondsmanager hat die Bankgesellschaft entweder Schadenersatzklage erhoben oder – zur Sicherung der Durchsetzbarkeit – zunächst die Verjährung abgewendet. Die Bank ist gegen vermeintliche Zahlungsansprüche ausgeschiedener Bankvorstände vorgegangen. Bankeigene Villen wurden verkauft, um dem Luxus auf Kosten der Steuerzahler ein Ende zu bereiten.

Die Wahrheit über die Berliner Bankgesellschaft aufzudecken, können Gerichte nicht leisten. Es ist der Untersuchungsausschuss Bankgesellschaft, der seit Februar 2002 in mühseliger Kleinarbeit versucht, der Konstruktion des Systems auf den Grund zu gehen. Mehr als 90 von 140 benannten Bank-Vertrauten wurden seitdem angehört: Manager, Mitarbeiter aus dem Immobiliendienstgeschäft, Wirtschaftsprüfer. Insbesondere PDS und Bündnis 90/Die Grünen investieren hier viel Kraft. Es geht detailliert um die Entwicklung der Immobilienfonds, um Kreditvergabe, den Ankauf der Vorratsimmobilien... Der Milliardenskandal wird systematisch aufgearbeitet. Das bringt wenig Schlagzeilen, aber viele Erkenntnisse. Und genau die sind nötig.

Denn auch, wenn dies oft unterstellt wird, die aus dem Bankendesaster resultierende Risikoabschirmung war nichts, was wir PDS-Abgeordneten gerne entschieden haben. Es ging um Pest oder Cholera. Wir haben uns nach reiflicher Überlegung für die Abschirmung entschieden, weil ein Konkurs der Bankgesellschaft für das Land Berlin einen finanzpolitischen Super-Gau bedeutet hätte. Binnen Wochenfrist wären milliardenschwere Haftungssummen aus dem Landeshaushalt zu erstatten, die wirtschaftlichen Auswirkungen eines Bankencrashs für die Regionalökonomie Berlins und Brandenburgs nicht zu verantworten gewesen.

Durch die Aufklärung von Strukturen, Mechanismen und Funktionsweisen des Systems Bankgesellschaft kann Berlin Lehren aus der Geschichte ziehen und künftigen Schaden für das Land vermeiden.


Stefan Liebich

PDS-Landes- und Fraktionsvorsitzender