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landesinfo | Ausgabe Februar 2004, Seite 1

PDS startet durch nach Europa

Es war ein vielstündiger Wahlmarathon. Dann stand die Europa-Wahlliste und die erschöpften Delegierten spürten, wie anstrengend ein »Superwahljahr« werden kann. Das Ziel ist klar: Am Ende dieses Jahres will die PDS gestärkt aus mehreren Kommunal- und Landtagswahlen sowie aus der Europawahl am 13. Juni hervorgehen. Dafür wurden im Berliner ICC die Weichen gestellt.

Der Europawahlkampf wird durch innenpolitische Themen dominiert werden. Dazu gehören die Auseinandersetzung über die Zukunft der Gesundheits- und Sozialsysteme sowie die künftige Ausrichtung der Beschäftigungspolitik. Bereits am 1. November 2003 hatten Hunderttausende gegen den laufenden Sozialabbau demonstriert. Sie lehnen die »Agenda 2010« ab und sie wollen sich auch nicht mit der vermeintlichen Alternative zwischen dreistem und oberdreistem Sozialabbau von Rot-Grün bzw. Schwarz-Gelb abfinden.

Mit der »Agenda sozial« hat die PDS eine wirkliche Alternative entwickelt, sie wird unseren Wahlkampf prägen. Die »Agenda sozial« ist anschlussfähig an die Forderungen wichtiger Bündnis- partner in den sozialen Bewegungen sowie bei den Gewerkschaften. Sie soll diejenigen mobilisieren, die sich weder durch Schröder, Merkel oder Westerwelle vertreten fühlen.

Doch nicht nur innenpolitisch, sondern auch für »Brüssel« ist die PDS gut gerüstet. Das beschlossene Wahlprogramm markiert die Unterschiede zu den anderen Parteien und das Profil der PDS: Gegen die neoliberale Ausrichtung der europäischen Wirtschafts- und Sozialpolitik, für eine beschäftigungsorientierte Finanzpolitik, gegen eine europäische Kriegs- und Rüstungspolitik, für den Ausbau von Demokratie und Bürgerrechten. Diese Markenzeichen spiegeln sich in persona auch in der Europaliste wieder, allemal die konsequente Friedenspolitik der demokratischen Sozialistinnen und Sozialisten.

Schließlich gab der Parteitag ein einstimmiges Votum für die Gründung einer europäischen Linkspartei ab. Auch damit setzte die PDS ein pro-europäisches Zukunfts-Zeichen.


Benjamin Hoff

Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses