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landesinfo | Ausgabe März 2004, Seite 3

Beraterflut – nichts für die Öffentlichkeit?

Über kleine Fragen und große Probleme

Häufig wird politischen Entscheidungsträgern »Beratungsresistenz« vorgeworfen. Damit ist gemeint, dass diese Politiker stur auf ihrer Meinung beharren und sich nicht von anderen, die konkret und an der Basis arbeiten, beraten lassen.

Mit diesem Vorwurf ist aber nicht gemeint, dass Politiker möglichst viele und möglichst teure Beraterverträge abschließen sollen. Diejenigen, die über ein Übermaß von Beraterverträgen gestolpert sind – wie Florian Gerster –, sind allerdings die Ausnahme, auch wenn diese Ausnahme sehr schlagzeilenträchtig war. Ich hatte übrigens vor bereits etlichen Monaten im Haushaltsausschuss des Bundestages danach gefragt, welche Rolle der ehemalige Medienbeauftragte von Berlin und Brandenburg, Bernd Schiphorst, bei der Beratung von Florian Gerster spielt.

Welchen Zündstoff diese Verbindung enthielt, zeigte sich jedoch erst später. Im Dezember fragte ich im Rahmen meines beschränkten Fragekontingents (vier schriftliche einfache, nicht untergliederte Fragen pro Monat) nach den Beraterverträgen der einzelnen Ministerien. Das zuständige Bundespresseamt bat um Fristverlängerung.

Da Weihnachten vor der Tür stand, gewährte ich dies. Das zahlte sich nicht aus, denn die Antwort bestand aus einem Satz, der Summe aller Agenturen, nämlich 80. Danach hatte ich aber nicht gefragt, sondern nach der Anzahl der Verträge mit den einzelnen Ministerien. Diese Summe liegt weit höher, nämlich bei 106. Das wurde uns erst aufgrund unserer Beschwerde mitgeteilt.

Sobald diese Meldung über den Ticker lief, rief die CSU bei uns an und bat um das Antwortschreiben der Bundesregierung. Aufgrund der größeren parlamentarischen Rechte der Fraktionen gegenüber uns fraktionslosen PDS-Abgeordneten konnte die CDU-CSU jetzt richtig mit Kleinen Anfragen (umfangreich, untergliedert) nachlegen. Das ist ein konkretes Beispiel, wie unsere Arbeit im Auftrag des Wählers eingeschränkt wird.

Wir haben uns jetzt mühselig mit Berichtsaufträgen durch die einzelnen Ministerien gearbeitet. Dabei erreichen uns immer wieder Anrufe, mit denen versucht werden soll, unseren Auftrag herunterzuhandeln. Aber wir bleiben dran.


Gesine Lötzsch

MdB