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landesinfo | Ausgabe März 2004, Seite 1

Europa in Berlin

Vor wenigen Tagen genehmigte die EU-Kommission den Sanierungsplan für die Bankgesellschaft Berlin – mit harten Auflagen, versteht sich. Danach muss unter anderem die Bankgesellschaft Ende 2007 komplett privatisiert und die Privatkundentochter Berliner Bank ausgegliedert sein. Im Gegenzug wird die Finanzspritze des Landes Berlin von 2001 und eine Haftung für Immobilienrisiken akzeptiert.

In der Tat mischt die EU in Berlin kräftig mit. Auch die offizielle Einwohnerzahl der Stadt dürfte ab 1. Mai rapide zunehmen, denn mit dem EU-Beitritt ihrer Heimatstaaten erhalten viele der jetzt noch illegal in der Stadt lebenden Polen, Tschechen, Slowaken oder Litauer den Status als legale Unionsbürgerinnen und Unionsbürger.

Zweifellos ginge in Berlin so manches Licht aus, gäbe es die Brüsseler Fördertöpfe nicht. Immerhin erhält das Land von 2000 bis 2006 so genannte europäische Strukturfondsmittel in Höhe von insgesamt 1,2 Milliarden Euro. Von diesen Geldern profitierte der Potsdamer Platz, und so manche Stadtteilsanierung oder den Wissenschaftsstandort Adlershof würde es ohne sie wahrscheinlich nicht geben. Doch das könnte sich ab 2007 grundlegend ändern, weil die Bundesregierung ihre jährlichen Beiträge an den EU-Haushalt deckeln will. Die bittere Folge wäre auch eine deutliche Absenkung der Mittel für Berlin. Hier müssen wir entschieden gegenhalten. Die Stadt wird ihrer Hauptstadtrolle nur dann gerecht werden können, wenn sie auch nach 2006 die notwendigen EU-Fördermittel erhält.


Sylvia-Yvonne Kaufmann

MdEP